AK: Der Sozialstaat in Österreich funktioniert!

Unfinanzierbarkeit ein Mythos – AK fordert progressive Weiterentwicklung

Wien (OTS) - Globale Verunsicherung, Abstiegsängste und Kriminalitätsfurcht beruhen auf wachsender Ungleichheit und hoher Arbeitslosigkeit. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur für die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt verheerende Folgen gehabt, auch das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und in die Zukunft wurde massiv erschüttert. Auf diese verbreiterte Verunsicherung kann es aus Sicht der AK nur eine Antwort geben, nämlich einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Das soll keinesfalls ein Einfrieren des Status quo bedeuten, es bedeutet vielmehr, diesen nach der Devise ‘Umbau statt Abbau‘ weiterentwickeln. Der Sozialstaat muss progressiv weiterentwickelt werden, um den aktuellen und den zukünftigen Herausforderungen, wie der Auseinanderentwicklung von Arm und Reich oder den strukturellen Umbrüchen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden zu können. Dabei muss aber der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Zentrum stehen.

Das Vertrauen in den Staat ist gerechtfertigt
Die Erfahrungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil eines gut ausgebauten Sozialstaats liegt darin, dass er Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und gleichzeitig zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität beiträgt. Der österreichische Sozialstaat kann für viele Länder ein Vorbild sein.

Stabile Sozialquote
Entgegen der Behauptung der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates, zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass die vorhergesagte Kostenexplosion nicht stattgefunden hat. Über Jahrzehnte hinweg (1995 bis 2014) betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) durchschnittlich rund 29 Prozent. Dass die Sozialausgaben in diesem Zeitraum sich nominell verdoppelt haben, ist richtig, Kritiker verschweigen aber, dass sich auch das BIP in diesem Zeitraum beinahe verdoppelt hat.

Alle profitieren
Viele sozialstaatliche Leistungen in Österreich stehen den Menschen abhängig von ihrer Lebenslage zur Verfügung, aber unabhängig von ihrem Einkommen: Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen, Bildung. Vom Sozialstaat profitieren letztlich alle Menschen, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben. Die universellen Leistungen des österreichischen Sozialstaats haben besondere Bedeutung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen und helfen Menschen vor allem in jenen Phasen, in denen sie besonders schutzbedürftig sind: Am Anfang und am Ende des Lebens.

Die Forderungen der AK zur Weiterentwicklung des Sozialstaats:
+ 100.000 Arbeitslose weniger bis 2020
Die vordringlichste Aufgabe ist die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Damit können die notwendigen budgetären Spielräume geschaffen werden, um die Sozialsysteme weiter zu entwickeln. Gelingt dieser Plan, neu geschaffene Arbeitsplätze auch mit Personen zu besetzen, die aktuell als arbeitslos registriert sind, gibt es eine Doppeldividende: Die Zahlung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für diese Personen fällt weg, im Gegenzug fließen dem Staat durch die nunmehr Beschäftigten Abgaben und Steuern zu. Die AK-ExpertInnen haben errechnet, dass 100.000 Arbeitslose weniger bis 2020 für die öffentliche Hand ein Plus von 3,4 Milliarden Euro bringt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es vor allem öffentliche und private Investitionen, intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung, Bildungsmaßnahmen und konsequente Umsetzung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

+ Beschäftigung schaffen, von der die Menschen leben können Während die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen von 2005 bis 2010 Zuwächse um 18 Prozent hatten, mussten die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen im selben Zeitraum Einkommensverluste hinnehmen. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie gut leben können.

+ Soziale Dienstleistungen ausbauen, v. a. Pflege, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung
Diese Dienste stehen den Menschen großteils unabhängig vom Einkommen zur Verfügung und wirken für Menschen im niedrigen Einkommensdrittel besonders günstig, da diese viele Leistungen privat nicht finanzieren könnten: Die von Kindern im untersten Einkommensdrittel in Anspruch genommenen Bildungsleistungen entsprechen 44 Prozent der Haushaltseinkommen aus.

+ Vermögen besteuern und Arbeit entlasten
Die aktuelle Wifo-Verteilungsstudie (2016) zeigt, dass die Menschen bisher recht genau das, was ihrem Einkommen entspricht, zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen: Die Haushalte im unteren Drittel der Primäreinkommensverteilung erzielten 12 Prozent aller Primäreinkommen und zahlten zehn Prozent aller Steuern und Sozialabgaben. Umgekehrt erzielten die Haushalte im oberen Einkommensdrittel 60 Prozent aller Primäreinkommen und zahlten 63 Prozent aller Steuern und Sozialabgaben.

Der Sozialstaat wird allerdings zu stark über eine Belastung der Arbeitseinkommen finanziert. Höhere Steuern auf Vermögen und Vermögenseinkommen, vor allem auch auf hohe Erbschaften, würden die Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates verbessern, die Arbeitseinkommen entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

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