AK: Der Sozialstaat in Österreich funktioniert!

Utl.: Unfinanzierbarkeit ein Mythos – AK fordert progressive
Weiterentwicklung =

Wien (OTS) - Globale Verunsicherung, Abstiegsängste und
Kriminalitätsfurcht beruhen auf wachsender Ungleichheit und hoher
Arbeitslosigkeit. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur für
die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt verheerende Folgen gehabt,
auch das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und in die
Zukunft wurde massiv erschüttert. Auf diese verbreiterte
Verunsicherung kann es aus Sicht der AK nur eine Antwort geben,
nämlich einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Das soll
keinesfalls ein Einfrieren des Status quo bedeuten, es bedeutet
vielmehr, diesen nach der Devise ‘Umbau statt Abbau‘
weiterentwickeln. Der Sozialstaat muss progressiv weiterentwickelt
werden, um den aktuellen und den zukünftigen Herausforderungen, wie
der Auseinanderentwicklung von Arm und Reich oder den strukturellen
Umbrüchen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden zu können.
Dabei muss aber der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Zentrum stehen.

Das Vertrauen in den Staat ist gerechtfertigt
Die Erfahrungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben
gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung
deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil
eines gut ausgebauten Sozialstaats liegt darin, dass er Menschen in
schwierigen Lebenslagen unterstützt und gleichzeitig zur
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität beiträgt. Der
österreichische Sozialstaat kann für viele Länder ein Vorbild sein.

Stabile Sozialquote
Entgegen der Behauptung der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates,
zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass die vorhergesagte
Kostenexplosion nicht stattgefunden hat. Über Jahrzehnte hinweg (1995
bis 2014) betrug der Anteil der Sozialausgaben am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) durchschnittlich rund 29 Prozent. Dass die
Sozialausgaben in diesem Zeitraum sich nominell verdoppelt haben, ist
richtig, Kritiker verschweigen aber, dass sich auch das BIP in diesem
Zeitraum beinahe verdoppelt hat.

Alle profitieren
Viele sozialstaatliche Leistungen in Österreich stehen den Menschen
abhängig von ihrer Lebenslage zur Verfügung, aber unabhängig von
ihrem Einkommen: Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen, Bildung.
Vom Sozialstaat profitieren letztlich alle Menschen, wenn auch zu
unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben. Die universellen
Leistungen des österreichischen Sozialstaats haben besondere
Bedeutung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen und helfen
Menschen vor allem in jenen Phasen, in denen sie besonders
schutzbedürftig sind: Am Anfang und am Ende des Lebens.

Die Forderungen der AK zur Weiterentwicklung des Sozialstaats:
+ 100.000 Arbeitslose weniger bis 2020
Die vordringlichste Aufgabe ist die Bekämpfung der hohen
Arbeitslosigkeit. Damit können die notwendigen budgetären Spielräume
geschaffen werden, um die Sozialsysteme weiter zu entwickeln. Gelingt
dieser Plan, neu geschaffene Arbeitsplätze auch mit Personen zu
besetzen, die aktuell als arbeitslos registriert sind, gibt es eine
Doppeldividende: Die Zahlung von Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung für diese Personen fällt weg, im Gegenzug
fließen dem Staat durch die nunmehr Beschäftigten Abgaben und Steuern
zu. Die AK-ExpertInnen haben errechnet, dass 100.000 Arbeitslose
weniger bis 2020 für die öffentliche Hand ein Plus von 3,4 Milliarden
Euro bringt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es vor allem
öffentliche und private Investitionen, intelligente Formen der
Arbeitszeitverkürzung, Bildungsmaßnahmen und konsequente Umsetzung
der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping.

+ Beschäftigung schaffen, von der die Menschen leben können
Während die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen von 2005 bis 2010
Zuwächse um 18 Prozent hatten, mussten die 10 Prozent mit den
niedrigsten Einkommen im selben Zeitraum Einkommensverluste
hinnehmen. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie gut leben
können.

+ Soziale Dienstleistungen ausbauen, v. a. Pflege, Ganztagsschulen,
Kinderbetreuung
Diese Dienste stehen den Menschen großteils unabhängig vom Einkommen
zur Verfügung und wirken für Menschen im niedrigen Einkommensdrittel
besonders günstig, da diese viele Leistungen privat nicht finanzieren
könnten: Die von Kindern im untersten Einkommensdrittel in Anspruch
genommenen Bildungsleistungen entsprechen 44 Prozent der
Haushaltseinkommen aus.

+ Vermögen besteuern und Arbeit entlasten
Die aktuelle Wifo-Verteilungsstudie (2016) zeigt, dass die Menschen
bisher recht genau das, was ihrem Einkommen entspricht, zur
Finanzierung des Sozialstaats beitragen: Die Haushalte im unteren
Drittel der Primäreinkommensverteilung erzielten 12 Prozent aller
Primäreinkommen und zahlten zehn Prozent aller Steuern und
Sozialabgaben. Umgekehrt erzielten die Haushalte im oberen
Einkommensdrittel 60 Prozent aller Primäreinkommen und zahlten 63
Prozent aller Steuern und Sozialabgaben.

Der Sozialstaat wird allerdings zu stark über eine Belastung der
Arbeitseinkommen finanziert. Höhere Steuern auf Vermögen und
Vermögenseinkommen, vor allem auch auf hohe Erbschaften, würden die
Finanzierungsgrundlagen des Sozialstaates verbessern, die
Arbeitseinkommen entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit
sorgen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print