Reimon: Konzerne zur Kasse - Apple muss 13 Milliarden Steuern zurückzahlen

EU-Kommission schiebt Steuerwettbewerb der Regierungen endlich ersten Riegel vor

Brüssel (OTS) - Der EU-Kommission unter Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist ein Coup im Kampf gegen den ruinösen europäischen Steuerwettberb gelungen: Die Kommission hat einen 25 Jahre währenden Steuerdeal zwischen Irland und Apple als wettbewerbswidrige Beihilfe eingestuft und für unzulässig erklärt. Apple muss nun 13 Milliarden an Irland zurückzahlen. Die irische Regierung könnte nun mit den zurückgewonnenen Steuermilliarden dringend notwendige Arbeitsmarkt-Impulse setzen. Sie wehrt sich allerdings dagegen, die verlorenen dreizehn Milliarden anzunehmen, und will gegen das Urteil in Berufung gehen. Diese Mentalität zeigt, wie gering das Interesse gewisser nationaler Regierungen ist, den ruinösen Steuerwettbewerb zu beenden. Die Kritik sollte sich daher auch vorwiegend gegen die politisch Verantwortlichen richten: Europa braucht Kooperation bei Steuerfragen.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und wettbewerbspolitischer Sprecher, sagt:
"Apple hat 25 Jahre lang Steuerprivilegien genossen und die irische Regierung hat damit den Wettbewerb unfair verzerrt. Es gibt endlich ausreichend politischen Druck, um den europäischen Steuerdumping-Sumpf trocken zu legen. Die Initiative der Kommission zeigt: Die Zeit, in der bei Steuerdeals alles geht, ist vorbei. EU-Kommissarin Vestager hat gute Arbeit geleistet.“

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