Reimon: Konzerne zur Kasse - Apple muss 13 Milliarden Steuern zurückzahlen

Utl.: EU-Kommission schiebt Steuerwettbewerb der Regierungen endlich
ersten Riegel vor =

Brüssel (OTS) - Der EU-Kommission unter Wettbewerbskommissarin
Margrethe Vestager ist ein Coup im Kampf gegen den ruinösen
europäischen Steuerwettberb gelungen: Die Kommission hat einen 25
Jahre währenden Steuerdeal zwischen Irland und Apple als
wettbewerbswidrige Beihilfe eingestuft und für unzulässig erklärt.
Apple muss nun 13 Milliarden an Irland zurückzahlen. Die irische
Regierung könnte nun mit den zurückgewonnenen Steuermilliarden
dringend notwendige Arbeitsmarkt-Impulse setzen. Sie wehrt sich
allerdings dagegen, die verlorenen dreizehn Milliarden anzunehmen,
und will gegen das Urteil in Berufung gehen. Diese Mentalität zeigt,
wie gering das Interesse gewisser nationaler Regierungen ist, den
ruinösen Steuerwettbewerb zu beenden. Die Kritik sollte sich daher
auch vorwiegend gegen die politisch Verantwortlichen richten: Europa
braucht Kooperation bei Steuerfragen.

Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und
wettbewerbspolitischer Sprecher, sagt:
"Apple hat 25 Jahre lang Steuerprivilegien genossen und die irische
Regierung hat damit den Wettbewerb unfair verzerrt. Es gibt endlich
ausreichend politischen Druck, um den europäischen
Steuerdumping-Sumpf trocken zu legen. Die Initiative der Kommission
zeigt: Die Zeit, in der bei Steuerdeals alles geht, ist vorbei. EU-
Kommissarin Vestager hat gute Arbeit geleistet.“

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