Machtmissbrauch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft?

Ist Olgun der wahre Präsident oder Befehlsempfänger des türkischen Botschaftsrates? Hat der Leiter des Kultusamtes bestimmten Kultusgemeinden zur Machtübernahme verholfen?

Wien (OTS) - Dass es bei der letzten Wahl der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich nicht mit rechten Dingen zuging, ist mittlerweile bekannt. Sowohl der Wahl des Präsidenten als auch der des Obersten Rates, lag eine geänderte und von den zuständigen Gremien nicht genehmigte Verfassung zugrunde.

Es folgte eine Wahlanfechtung beim Bundeskanzleramt sowie eine Anrufung des Schiedsgerichts der IGGÖ. Letzteres erklärte sich mit fragwürdigen Begründungen nicht zuständig für Beschwerden von islamischen Kultusgemeinden.

Eine Entscheidung des Bundeskanzleramtes wird nun erwartet. Jedoch zeichnet sich im Vorfeld bereits ab, dass eine Entscheidung durch den Leiter des Kultusamtes Ministerialrat Mag. Oliver Henhapel wahrscheinlich ist, wodurch der nicht verfassungsmäßig gewählte Präsident Olgun und des Obersten Rates bestätigt werden sollen. Aufgrund von Versuchen eines Drittels der Schuraratsmitglieder vor der Wahl, die Missstände durch eine außerordentliche Schuraratsitzung zu korrigieren, hat Herr Mag. Henhapel ATIB-Vertreter am 17.6.2016 zur Vorgangsweise beraten. Hingegen hat er zu einem Gesuch von Präsident Sanac am 6.6.2016, ein Verfassungsänderungungsverfahren wiederaufzunehmen, um Missstände zu bereinigen, bis zur Wahl keine Entscheidung getroffen.

Befürchtete Szenarien, in denen der nicht verfassungsmäßig designierte Präsident Olgun als Befehlsempfänger des Botschaftsrates verwendet wird, sind leider schon längst Realität. Ein interner Mailverkehr des Obersten Rates vom 27.7.2016, belegt dies. Darin beschwert sich ein anderes Mitglied des Obersten Rates über Olgun:
„Der türkische Botschaftsrat gibt Anweisungen und er (gemeint: Olgun) führt diese durch.“ Dieser brisante Mailverlauf sowie andere Dokumente liegen der Pressemappe bei der Pressekonferenz bei.
Aus gegebenem Anlass laden wir Sie daher zur Pressekonferenz ein, um zusammengefasst, bezüglich der Wahlanfechtung, der nebulösen Einmischung des Kultusamtes, des Machtmissbrauches innerhalb der IGGÖ und der weiteren rechtlichen Schritte Stellung zu beziehen.

Pressekonferenz der Arabischen Kultusgemeinde Österreich und der
Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheeeinrichtungen


Arabische Kultusgemeinde Österreich
Vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz Kellner

Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheeeinrichtungen
Vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Norbert Haslhofer

Datum: 1.9.2016, um 10:00 Uhr

Ort:
Presseclub Concordia Österreich
Bankgasse 8, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Arabische Kultusgemeinde Österreich
Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheeeinrichtungen
Hr. Mohamed Farid
+43 650 648 40 96

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