- 30.08.2016, 10:39:56
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Machtmissbrauch in der Islamischen Glaubensgemeinschaft?
Ist Olgun der wahre Präsident oder Befehlsempfänger des türkischen Botschaftsrates? Hat der Leiter des Kultusamtes bestimmten Kultusgemeinden zur Machtübernahme verholfen?
Utl.: Ist Olgun der wahre Präsident oder Befehlsempfänger des
türkischen Botschaftsrates? Hat der Leiter des Kultusamtes
bestimmten Kultusgemeinden zur Machtübernahme verholfen? =
Wien (OTS) - Dass es bei der letzten Wahl der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich nicht mit rechten Dingen zuging,
ist mittlerweile bekannt. Sowohl der Wahl des Präsidenten als auch
der des Obersten Rates, lag eine geänderte und von den zuständigen
Gremien nicht genehmigte Verfassung zugrunde.
Es folgte eine Wahlanfechtung beim Bundeskanzleramt sowie eine
Anrufung des Schiedsgerichts der IGGÖ. Letzteres erklärte sich mit
fragwürdigen Begründungen nicht zuständig für Beschwerden von
islamischen Kultusgemeinden.
Eine Entscheidung des Bundeskanzleramtes wird nun erwartet. Jedoch
zeichnet sich im Vorfeld bereits ab, dass eine Entscheidung durch den
Leiter des Kultusamtes Ministerialrat Mag. Oliver Henhapel
wahrscheinlich ist, wodurch der nicht verfassungsmäßig gewählte
Präsident Olgun und des Obersten Rates bestätigt werden sollen.
Aufgrund von Versuchen eines Drittels der Schuraratsmitglieder vor
der Wahl, die Missstände durch eine außerordentliche Schuraratsitzung
zu korrigieren, hat Herr Mag. Henhapel ATIB-Vertreter am 17.6.2016
zur Vorgangsweise beraten. Hingegen hat er zu einem Gesuch von
Präsident Sanac am 6.6.2016, ein Verfassungsänderungungsverfahren
wiederaufzunehmen, um Missstände zu bereinigen, bis zur Wahl keine
Entscheidung getroffen.
Befürchtete Szenarien, in denen der nicht verfassungsmäßig
designierte Präsident Olgun als Befehlsempfänger des Botschaftsrates
verwendet wird, sind leider schon längst Realität. Ein interner
Mailverkehr des Obersten Rates vom 27.7.2016, belegt dies. Darin
beschwert sich ein anderes Mitglied des Obersten Rates über Olgun:
„Der türkische Botschaftsrat gibt Anweisungen und er (gemeint: Olgun)
führt diese durch.“ Dieser brisante Mailverlauf sowie andere
Dokumente liegen der Pressemappe bei der Pressekonferenz bei.
Aus gegebenem Anlass laden wir Sie daher zur Pressekonferenz ein, um
zusammengefasst, bezüglich der Wahlanfechtung, der nebulösen
Einmischung des Kultusamtes, des Machtmissbrauches innerhalb der IGGÖ
und der weiteren rechtlichen Schritte Stellung zu beziehen.
Pressekonferenz der Arabischen Kultusgemeinde Österreich und der Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheeeinrichtungen Arabische Kultusgemeinde Österreich Vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz Kellner Kultusgemeinde Multikulturelle Moscheeeinrichtungen Vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Norbert Haslhofer Datum: 1.9.2016, um 10:00 Uhr Ort: Presseclub Concordia Österreich Bankgasse 8, 1010 Wien
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