Team Kärnten/Köfer/Prasch: Chance für kostengünstige Volksbefragung über Abschaffung des Bundespräsidentenamtes

Utl.: Agenden des Präsidenten sollen zukünftig vom Bundeskanzler und
dem Außenminister miterledigt werden, fordert das Team Kärnten =

Wien/Klagenfurt (OTS) - Gleichzeitig mit der Wiederholung des zweiten
Wahlganges der Bundespräsidentenwahl soll es zu einer Volksbefragung
kommen, ob dieses Amt nicht ganz abgeschafft werden soll. Das fordern
heute Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Obmann der
Team Kärnten-IG im Landtag. Mit 8. Juli 2016 lief die Amtsperiode von
Heinz Fischer als Bundespräsident aus. Seitdem werden alle Funktionen
des Bundespräsidenten vom Nationalrats-Präsidium übernommen. „Für
Österreich hat sich aus dieser Situation heraus nichts geändert. Es
herrschen in unserem Land weder Chaos noch besteht der dringende
Wunsch nach einem Präsidenten“, unterstreicht Köfer, der dies einmal
mehr als Bestätigung ansieht, wie überholt das Amt eigentlich ist.
„Der Bundespräsident hat in erster Linie repräsentative Aufgaben zu
erfüllen und übt nur höchst bescheiden Einfluss auf die politische
Willens- und Meinungsbildung aus. Wir vom Team Kärnten erkennen in
der derzeitigen Situation die Chance und den richtigen Zeitpunkt für
die Abschaffung dieses Amtes.“

Prasch ergänzt, dass die Agenden des Präsidenten zukünftig vom
Bundeskanzler und dem Außenminister miterledigt werden sollen: „Dies
würde Zeit, Geld und Ressourcen wirkungsvoll einsparen.“ Ebenfalls
aus Kostengründen tritt das Team Kärnten dafür ein, dass die
geforderte Volksbefragung gleichzeitig mit dem Wahlgang, mittels
eines weiteren Stimmzettels, durchgeführt werden soll: „So könnten
vorhandene Rahmenbedingungen effizient mitgenutzt werden“, schließt
Köfer.

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