- 22.08.2016, 10:08:47
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FPÖ-Darmann fordert wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen für Kärnten!
Absoluter Asyl- und Zuwanderungsstopp ist unumgänglich
Utl.: Absoluter Asyl- und Zuwanderungsstopp ist unumgänglich =
Klagenfurt (OTS) - Nachdem laut heutigen Medienberichten ein neuer
Asylansturm aus Italien droht, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann
Landesrat Gernot Darmann die Bundesregierung auf, auch in Kärnten
rechtzeitig alle notwendigen Grenzschutzmaßnamen zu ergreifen. „Die
Belastungsgrenze bei der Zuwanderung ist längst überschritten. Nach
geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen und Regeln,
kann und darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat
kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des
Staatsgebietes geben. Diese sind an der Grenze zurückzuweisen.
Italien und Slowenien haben hier ihre Verantwortung wahrzunehmen“,
betont Darmann und fordert eine Ablösung der Willkommenskultur durch
eine Grenzschutzkultur. Auch Sicherheitsreferent LH Peter Kaiser
müsse endlich aktiv werden und seine guten Kontakte zum Bundeskanzler
nützen.
Für den Kärntner FPÖ-Chef ist die Ergreifung wirkungsvoller
Grenzschutzmaßnahmen nach den alarmierenden Berichten aus Italien ein
Gebot der Stunde. „Wenn die Schweiz weiter ihre Grenzen dicht hält
und die Migranten aus Afrika auch am Brenner nicht mehr durchkommen,
könnte die nächste Ausweichroute über Kärnten führen“, warnt Darmann,
der auch den Schutz der „Grünen Grenze“ fordert. „Nicht der
offizielle Grenzübergang wird im Fokus der Schlepper stehen, sie
werden ihr kriminelles Geld genauso an der Grünen Grenze scheffeln.
Wenn schon verabsäumt wurde, rechtzeitig die längst notwendigen
Grenzzäune zu installieren, muss die Regierung jetzt wenigstens die
notwendigen Personalressourcen zur Verfügung stellen, um mit
Bundesheer und Exekutive die Einhaltung der staatlichen Souveränität
Österreichs und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu
können!“
Ein absoluter Asyl- und Zuwanderungsstopp sei derzeit unumgänglich.
„Österreich verträgt keine weitere unkontrollierte Massenzuwanderung
unter dem Deckmantel des Asyls. Das Boot ist voll“, so Darmann unter
Hinweis auf die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die
Milliardenkosten für das österreichische Sozialsystem.
(Schluss)
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