FPÖ-Darmann zu straffälligen Asylwerbern: Anzeigen auf freiem Fuß sind der falsche Weg!

Utl.: Justiz sollte aus Fehlern lernen – Wer unsere Jugend
vergiftet, hat jegliches Anrecht auf ein Asylverfahren oder
die Zuerkennung des Asyls verloren =

Klagenfurt (OTS) - Hinsichtlich der vier nigerianischen Asylwerber,
welche in Klagenfurt als mutmaßliche Drogendealer ausgeforscht und
festgenommen wurden, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot
Darmann eine Änderung der Praxis der Anzeigen auf freiem Fuß.
„Irgendwann sollte die Justiz endlich aus den Fehlern lernen, die
quer durch Österreich gemacht werden. Wenn, wie im konkreten Fall in
Klagenfurt, offensichtlich Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr
besteht, ist eine Anzeige auf freiem Fuß mit Sicherheit der falsche
Weg“, betont Darmann und fordert in derartigen Fällen die Verhängung
der U-Haft und härteste Konsequenzen mit schnellstmöglicher
Abschiebung in ihre Heimat, damit solche Straftäter dem
österreichischen Steuerzahler nicht weiter zur Last fallen.

Der Kärntner FPÖ-Obmann verweist darauf, dass laut Medienberichten
ein Dealer auf frischer Tat ertappt und festgenommen werden konnte,
während seine drei Mittäter zuerst versuchten zu flüchten und Kokain-
und Heroinballs zu vernichten. „Es ist für mich absolut
unverständlich, warum im konkreten Fall zwei der Täter nach ihrer
Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, obwohl sie laut
Medienberichten keinen festen Wohnsitz haben. Es muss auch der
Staatsanwaltschaft klar gewesen sein, dass sich diese beiden Täter
der Strafverfolgung vermutlich entziehen und im schlimmsten Fall
woanders weitere Drogendelikte verüben werden“, kritisiert der
FPÖ-Obmann.

Darmann verlangt entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene, um
in derartigen Fällen sofortige Abschiebungen durchführen zu können.
„Fremde, die unsere Jugend und damit deren Zukunft vergiften, haben
jegliches Anrecht auf ein Asylverfahren oder gar die Zuerkennung des
Asyls verwirkt. Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern
schwere Kriminalität“, betont der FPÖ-Obmann unter Verweis auf die
bereits 10 jungen Drogentoten aus Kärnten allein im heurigen Jahr.

Der Bundesgesetzgeber habe umgehend für die rechtlichen
Voraussetzungen zur Durchführung schnellerer Abschiebungen zu sorgen.
„Die FPÖ fordert das seit Jahren, SPÖ und ÖVP glänzen hingegen stets
als Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“, so Darmann.

(Schluss)

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