Grüne Kärnten/Mitsche: Kein Millimeter Raum für rechtsextreme Symbolik in Kärnten

Utl.: Behörden sind aufgefordert, Vorwürfe wegen Verstoß gegen
Abzeichen-Gesetzt rasch zu prüfen =

Klagenfurt (OTS) - „Es kann nicht sein, dass faschistische Symbole
und Abzeichen (u.a. von der Waffen-SS) auf Kärntner Boden 2016
geduldet werden,“ so die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Marion
Mitsche. „Man darf auch Verbote in anderen Staaten nicht einfach
umgehen, indem etwa kroatische Rechtsextreme zum Zurschaustellen von
Ustascha-Symbolen auf Kärnten ausweichen. Nachdem entsprechende
Anzeigen von Verstößen gegen das Abzeichengesetz eingegangen sind,
muss seitens der Behörden schnell entschieden und konsequent
vorgegangen werden.“

Traurig findet Mitsche, dass es einer Anzeige durch das
Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (zusammen mit
anderen) bedurfte, damit die Behörden tätig werden. „Bei möglichen
rechtsextremen Aktionen dürfen Polizei und Behörden nicht wegschauen,
sondern von sich aus tätig werden.“

Mitsche hatte bereits vor dem letzten Aufmarsch in Bleiburg
gefordert, dass gegen Manifestationen rechtsextremer Natur
schärfstens vorzugehen ist: „Es schadet dem Ansehen von Kärnten
enorm, mit Verherrlichungen faschistischer Regimes in Verbindung
gebracht zu werden. Hier müssen sich alle Personen und Institutionen
unzweifelhaft positionieren. Wenn tatsächlich vor Kurzem
entsprechende Symbole an den Gedenkstätten angebracht oder Abzeichen
verwendet wurden, müssen diese entfernt, die Täter ausgeforscht und
zur Verantwortung gezogen und muss klargestellt werden, dass es sich
hierbei um kein Kavaliersdelikt handelt. In Kärnten darf es dafür
keinen Millimeter Raum geben.“

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