Kurden-Demo - Stronach/Lugar fordert Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Wien (OTS) - „Spätestens seit Samstagabend, an dem bei einer Kundgebung am Wiener Stephansplatz Kurden und Türken aneinander gerieten und die Situation in bürgerkriegsähnliche Zustände ausartete, muss man insbesondere eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes überdenken“, fordert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar ein nachhaltiges Sicherheitskonzept von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Und weiter: „Wir müssen verhindern, dass sich verfeindete Gruppen auf Weisung von ausländischen Machthabern bei uns organisieren, gewalttätig aufeinander losgehen und das Leben samt Hab und Gut unserer Bürger gefährden. Und die Zeit drängt: Mit ihrer verfehlten Einladungspolitik hat die Regierung nicht nur unkontrolliert Flüchtlinge, sondern auch deren innenpolitische Konflikte importiert, die nun jederzeit bei uns eskalieren können“, warnt Lugar.

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