Kurden-Demo - Stronach/Lugar fordert Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Wien (OTS) - „Spätestens seit Samstagabend, an dem bei einer
Kundgebung am Wiener Stephansplatz Kurden und Türken aneinander
gerieten und die Situation in bürgerkriegsähnliche Zustände
ausartete, muss man insbesondere eine Verschärfung des
Versammlungsgesetzes überdenken“, fordert Team Stronach Klubobmann
Robert Lugar ein nachhaltiges Sicherheitskonzept von Innenminister
Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Und
weiter: „Wir müssen verhindern, dass sich verfeindete Gruppen auf
Weisung von ausländischen Machthabern bei uns organisieren,
gewalttätig aufeinander losgehen und das Leben samt Hab und Gut
unserer Bürger gefährden. Und die Zeit drängt: Mit ihrer verfehlten
Einladungspolitik hat die Regierung nicht nur unkontrolliert
Flüchtlinge, sondern auch deren innenpolitische Konflikte importiert,
die nun jederzeit bei uns eskalieren können“, warnt Lugar.

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