SJ-Herr: „Wie viel politisches Kleingeld will Ankündigungskaiser Kurz noch schlagen?!

Papua Neuguinea erklärt Internierungscamps für verfassungswidrig

Wien (OTS) - „Noch Anfang Juni präsentierte Außenminister Kurz das Australische Modell von Internierungscamps auf Inseln als Lösung für Europa. Jetzt erklärte der Oberste Gerichtshof von Papua Neuguinea eben diese für illegal!“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Nach den erschütternden Nauru-Files, begründeten nun die Richter diese Entscheidung mit Verstößen gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit. „Kritik an Kurz Vorschlag wischte dieser noch als 'halbe Wahrheiten' vom Tisch. Jetzt ist es offiziell: sein Vorschlag ist unmenschlich!“

„Wie kann Minister Kurz eine illegale Praxis zum Modell für Europa erklären?“, fragt Herr, wo doch bereits seit April bekannt war, dass das Lager in Manus geschlossen wird. „Als Politiker trägt Kurz Verantwortung. Trotzdem scheut er nicht davor zurück mit unmenschlichen Modellen Politik gegen Flüchtlinge zu betreiben, um ein bisschen politisches Kleingeld zu schlagen“, kritisiert Herr Außenminister Kurz scharf und fragt: „Mit welchen illegalen und unmenschlichen Vorschlägen seitens Kurz müssen wir noch rechnen, nur damit er in die Schlagzeilen kommt?“ Herr erwartet sich endlich konstruktive Vorschläge und Taten statt unmenschliche Internierungsfantasien und heiße Luft. „Kurz ist auf bestem Weg als Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg in die Geschichte einzugehen“, so Herr.

Insgesamt ist Herr aber darüber erfreut, dass die Praxis der australischen Internierungslager langsam zu einem Ende kommt. „Menschen, die flüchten, muss geholfen und Perspektiven geöffnet werden, statt sie auf einer Insel einzusperren. Flucht ist kein Verbrechen!“, hält Herr abschließend fest.

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