SJ-Herr: „SPÖ soll Politspiel um Notstandsverordnung nicht mitspielen!“

Utl.: Sozialistische Jugend sieht keine faktische Grundlage und
rechtsstaatliche Umsetzbarkeit für die Notstandsverordnung
gegeben =

Wien (OTS) - „Die Notstandsverordnung würde nicht nur das
Menschenrecht auf Asyl aushebeln, sie wäre auch auf äußerst sandigem
Boden gebaut“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.
Sie wirft Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz vor, einer
Scheinlösung hinterher zu laufen: „Ungarn hat sich in der Asylpolitik
bisher am vehementesten gegen eine europäische Zusammenarbeit
gewehrt. Warum sich Ungarn jetzt plötzlich in einem
zwischenstaatlichen Abkommen bereit erklären sollte, Flüchtlinge
aufzunehmen, konnten die zwei Minister bisher nicht erklären.“

Herr verweist zudem auf eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes vom September 2015, wonach Ungarn kein
sicheres Land für Flüchtlinge ist - ebenso wie Griechenland. „Selbst
wenn dieses Rückführungsabkommen zustande kommt, ist die
Notstandsverordnung noch lange nicht in trockenen Tüchern“, erklärt
Herr und verweist zusätzlich auf Widersprüche zu europäischem Recht.
Für Herr kann eine entsprechende Antwort daher nur auf europäischer
oder internationaler Ebene gefunden werden und muss auf dem
entschlossenen Kampf gegen Fluchtursachen aufbauen!

Darüber hinaus betont sie die weiterhin ablehnende Haltung der
Sozialistischen Jugend zur Notstandsverordnung: „Hier wird auf dem
Rücken von Flüchtlingen ein Notstand herbeigeredet, wo keiner ist!“
Ihre Kritik richtet sich daher auch an Bundeskanzler Kern, der
zuletzt den Start der Begutachtungsfrist für den 6. September in
Aussicht gestellt hat: „Kanzler Kern soll nicht auf die Politspiele
der ÖVP einsteigen!“ Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, die
anstehenden Herausforderungen zu meistern und nicht mittels
Notstandsverordnung vor rechter Stimmungsmache klein beizugeben.

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