VP-Benger: SPÖ bei Zuwanderung nicht lernfähig

Utl.: Notverordnung sofort beschließen, um vorbereitet zu sein.
SPÖ-Blockade realitätsfremd. Wer gegen Notverordnung ist, ist
für neue Zuwanderungswelle! =

Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ entpuppt sich in der
Einwanderungsproblematik als notorischer Realitätsverweigerer und
will aus der unmittelbaren Vergangenheit nichts lernen. Anders kann
ich mir die Blockade für eine Notverordnung nicht erklären“, sagt
heute Kärntens VP-Chef Christian Benger auf die jüngste Verweigerung
der SPÖ und ihres Kanzlers Kern, die Notverordnung rasch zu
beschließen.
„Die SPÖ wollte im letzten Jahr keine Zelte, keine Zäune, keine
Grenzkontrollen und keine Obergrenze. Erst als das
Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massiv ins Wanken geriet, hat
die SPÖ eingeschwenkt“, erinnert Benger.

So zuletzt auch beim gemeinsamen Beschluss für eine Obergrenze für
Einwanderer nach Österreich. „Offensichtlich war das nur ein
Strohfeuer. Aber wer heute gegen die Notverordnung ist, öffnet Tür
und Tor für eine neue Einwanderungswelle. Die Schlepper haben neue
Routen aufgemacht, wir müssen gewappnet sein“, betont Benger. Auch
wenn andere europäische Länder ihre Grenzen auf Grund einer neuen
Zuwanderungswelle schließen, müsse Österreich vorbereitet sein.

Die Notverordnung müsse daher rasch beschlossen werden, um alle
Maßnahmen setzen zu können, damit die Obergrenze von maximal 37.500
zu AsylVERFAHREN Zugelassenen eingehalten werden kann.

„Wir müssen präventiv arbeiten und nicht erst reagieren, wenn die
Bilder von toten Menschen in Schlepper-LKW auftauchen. Wir müssen
handlungsfähig sein, um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu
stärken. Wer die Politik des Abwartens vertritt, hat aus dem letzten
Jahr gar nichts gelernt“, so der Kärntner VP-Chef. (Schluss)

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