Maurer: Mitterlehner muss endlich Obergrenzen für Unirats-Vergütungen festlegen

Utl.: Rechnungshof bestätigt Kritik der Grünen =

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht bestätigt
die Kritik der Grünen Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer an den
Vergütungen der Uniräte. "Dass manche Uniräte sich bei teilweise sehr
bescheidenem Arbeitseinsatz unverschämt hohe Vergütungen zusprechen,
ist inakzeptabel", sagt Maurer. Wie der Rechnungshof aufzeigt, sind
beispielsweise die Vergütungen für den Aufsichtsrat der
Bundesimmobiliengesellschaft – die eine wesentlich höhere Bilanzsumme
aufweist – mit 5.800 Euro pro Jahr für den Vorsitz deutlich
niedriger, als die Vergütungen an den meisten Unis.

Als Folge der Kritik der Grünen wurde 2015 eine Gesetzesänderung
beschlossen, um die Vergütungen zu begrenzen. Mit Beginn dieses
Jahres hätte Minister Mitterlehner Obergrenzen festsetzen müssen. Bis
zum heutigen Tag gibt es diese Verordnung nicht. "Ich verstehe nicht,
warum Minister Mitterlehner seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht
nachkommt. Er muss den teils verschwenderischen Umgang mit
Steuermitteln einen Riegel vorschieben und endlich diese Verordnung
erlassen", fordert Maurer. Die Grüne Wissenschaftssprecherin fordert
Obergrenzen von 8.000 Euro pro Jahr für einfache Unirats-Mitglieder
und 10.000 Euro für den Vorsitz des Unirates. Die Grünen werden einen
entsprechenden Antrag im nächsten Wissenschaftsausschuss einbringen.

Neben den Vergütungen ist auch die fehlende Qualifikation mancher
UnirätInnen ein Problem, wie der Rechnungshof feststellt. "Wir
brauchen jedenfalls eine Professionalisierung der Uniräte. Bei der
Neubestellung im Jahr 2018 muss das Augenmerk auf Qualifikation statt
auf Parteibuch gelegt werden", empfiehlt Maurer.

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