Stronach/Lugar: Regierung versucht Auswirkungen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik zu vertuschen!

Wien (OTS) - „Egal ob es sich um die Statistik der
Mindestsicherungsbezieher, die genauen Flüchtlingszahlen für die
Asyl-Sonderverordnung oder um die Anzahl der verübten Straftaten in
Wien geht – die Regierung versucht nach wie vor die Auswirkungen
ihrer verfehlten Willkommenspolitik zu vertuschen oder mit
Zahlentricksereien schönzufärben“, kritisiert Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar die rot-schwarz-grüne „Verschleierungstaktik“
und fordert volle Transparenz über den weiteren Handlungsplan der
Regierung in der Flüchtlings- und Asylfrage. „Seit Monaten versuchen
wir mittels parlamentarischer Anfragen an das Innenministerium einen
statistischen Wochenüberblick über die Auswirkungen der
Flüchtlingskrise, die strafbaren Handlungen von Asylwerbern,
Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. zu bekommen,
werden jedoch regelmäßig abgeblockt und mit unschlüssigen
Begründungen vertröstet. Die aktuelle Veröffentlichung der
„Geheim-Studie“ aus dem Innenministerium beweist, dass unsere Sorgen
berechtigt waren und die Analyse, die einen Anstieg der
Kriminalitätsrate um fast neun Prozent im Vergleich zu Vorjahr
belegt, anscheinend bewusst zurückgehalten wurde. Es ist ein Skandal,
wie die Regierung die Österreicher bei Fragen, die die öffentliche
Sicherheit betreffen, im Dunkeln lässt!“, so Lugar.

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