FP-Waldhäusl: Terrorgefahr in Niederösterreich - FPÖ beantragt Anti-Terror-Paket!

Utl.: Es ist fünf nach zwölf: Anti-Terror-Kurse für Bürger,
Aufrüstung von Polizei, unbürokratische Überwachung von
Terrorverdächtigen, sofortige Abschiebung etc. =

St. Pölten (OTS) - „Der Terror steht nicht mehr nur vor der Tür, mit
dem gestrigen Tag ist er offiziell auch in Niederösterreich
angekommen. Wer von den Verantwortlichen jetzt immer noch die Augen
vor der Realität verschließt, setzt das Leben der Bürger aufs Spiel“,
kommentiert FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die aktuellen
Terrorwarnung in unserem Land. Die FPÖ beantragt daher ein
umfassendes Anti-Terror-Paket!

„Die ‚Wird schon nix passieren‘-Haltung gehört der Geschichte an,
jede weitere Blauäugigkeit unter den gutmenschelnden Verantwortlichen
kann Menschenleben kosten“, so Waldhäusl. Aus diesem Grund fordert
die FPÖ zahlreiche Maßnahmen:
- Anti-Terror-Kurse für Bürger, die Teilnehmer werden im Erkennen,
Vermeiden und Einschätzen von Gefahrensituationen geschult.
Förderung durch das Land NÖ.
- Schulung von Mitarbeitern in Schulen, Krankenhäusern, bei Ärzten,
öffentlichen Stellen, Ämtern, Verkehrsmitteln etc., sie sollen in
Gefahrensituationen richtig reagieren können.
- Polizei und Geheimdienste umgehend personell aufstocken.
- Generelle Überprüfung aller Jugendlichen, die zum Islam
konvertieren.
- Allumfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen
sowie terrorverdächtigen Personen: Im Verdachtsfall ohne
zeitraubenden richterlichen Beschluss. Sämtliche Spender und
Verwendungszweck müssen offengelegt, sämtliche Zuschüsse durch die
öffentliche Hand gründlich geprüft werden.
- Terrorverdächtige bzw. Syrien-Rückkehrer sofort abschieben, die
Staatsbürgerschaft aberkennen.
- Grenzkontrollen wieder einführen, zudem eine verstärkte Vernetzung
der EU-Länder im Hinblick auf verdächtige Personen inkl. Ein- und
Durchreiseverbot.
- Verbot von Koranverteilung auf den Straßen.
- Sensibilisierung der Bürger und eine garantierte Anonymität für
jene, die verdächtige Personen(gruppen) zur Anzeige bringen. Deren
Daten dürfen AUSSCHIESSLICH den Behörden bekannt sein, kein
Rechtsvertreter hat hier Zugang.

„Angesichts der aktuellen Lage dürfen wir nicht sehenden Auges ins
Unglück laufen, weil tausende Bahnhofsklatscher und gutmenschelnde
Politiker nach wie vor an massiver Realitätsverweigerung leiden“,
warnt Waldhäusl. „Wie ernst es die Landtagsfraktionen mit unserer
Sicherheit nehmen, wird sich dann bei der Abstimmung unseres Antrages
zeigen!“

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