Heta – Team Kärnten/Köfer/Prasch: „Nehmen Verantwortung im Sinne des Landes und seiner Bürger wahr“

Nein zum Heta-Beschluss in der heutigen Landtagssitzung

Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss zum Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds nicht mitgetragen: „Neben tiefgreifenden Transparenzmängeln rund um das zweite Angebot ist bis heute eine Vielzahl an Fragen unbeantwortet. Wie hoch sind beispielsweise die Nebengebühren? Welche Vertragsbestandteile werden sich noch ändern? Wie wird das Land die zusätzliche Schuldenlast von über 1,2 Milliarden Euro stemmen?“, fragt Landesrat Gerhard Köfer. „Für die Bürger ist vor allem aber eine Frage von entscheidender Bedeutung: Welche Belastungen und welche Einschnitte werden sie erfahren? Was sind die Konsequenzen der neuen Kredit- und Schuldenbelastung? Hier ist die Koalition bis jetzt konsequent einer Antwort ausgewichen.“

Für ihn, Köfer, steht der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle:
„Mit dem heutigen Nein haben wir unsere Verantwortung im Sinne des Steuerzahlers wahrgenommen. Für einen Beschluss fehlen zum jetzigen Zeitpunkt noch etliche entscheidungsrelevante Unterlagen, demnach wäre eine Zustimmung grob fahrlässig gewesen.“ Köfer verweist zudem darauf, dass selbst die Koalitionsspitze noch von groben Unsicherheiten rund um das Angebot spricht. Der IG-Obmann des Team Kärnten, LAbg. Hartmut Prasch, pocht auf Einsichts-, Informations-und Kontrollrechte für das Land rund um die Heta-Recovery: „Es kann nicht sein, dass das Land nicht ständig darüber informiert wird, wie die Verwertung der Heta-Assets läuft.“ Prasch fordert eine klare Aussage darüber, wie hoch aktuell die Zustimmungsrate der Heta-Gläubigern zum Angebot ist.

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