Heta – Team Kärnten/Köfer/Prasch: „Nehmen Verantwortung im Sinne des Landes und seiner Bürger wahr“

Utl.: Nein zum Heta-Beschluss in der heutigen Landtagssitzung =

Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat in der heutigen
Landtagssitzung den Beschluss zum Erwerb von landesbehafteten
Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds nicht
mitgetragen: „Neben tiefgreifenden Transparenzmängeln rund um das
zweite Angebot ist bis heute eine Vielzahl an Fragen unbeantwortet.
Wie hoch sind beispielsweise die Nebengebühren? Welche
Vertragsbestandteile werden sich noch ändern? Wie wird das Land die
zusätzliche Schuldenlast von über 1,2 Milliarden Euro stemmen?“,
fragt Landesrat Gerhard Köfer. „Für die Bürger ist vor allem aber
eine Frage von entscheidender Bedeutung: Welche Belastungen und
welche Einschnitte werden sie erfahren? Was sind die Konsequenzen der
neuen Kredit- und Schuldenbelastung? Hier ist die Koalition bis jetzt
konsequent einer Antwort ausgewichen.“

Für ihn, Köfer, steht der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle:
„Mit dem heutigen Nein haben wir unsere Verantwortung im Sinne des
Steuerzahlers wahrgenommen. Für einen Beschluss fehlen zum jetzigen
Zeitpunkt noch etliche entscheidungsrelevante Unterlagen, demnach
wäre eine Zustimmung grob fahrlässig gewesen.“ Köfer verweist zudem
darauf, dass selbst die Koalitionsspitze noch von groben
Unsicherheiten rund um das Angebot spricht. Der IG-Obmann des Team
Kärnten, LAbg. Hartmut Prasch, pocht auf Einsichts-, Informations-
und Kontrollrechte für das Land rund um die Heta-Recovery: „Es kann
nicht sein, dass das Land nicht ständig darüber informiert wird, wie
die Verwertung der Heta-Assets läuft.“ Prasch fordert eine klare
Aussage darüber, wie hoch aktuell die Zustimmungsrate der
Heta-Gläubigern zum Angebot ist.

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