• 04.08.2016, 14:06:27
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Wien anders kritisiert die leeren Versprechungen der Regierung bzgl. einer Mietrechtsreform

Wien (OTS) - Wohnen wird für viele Menschen und insbesondere für
junge Menschen in Großstädten wie Wien immer unerschwinglicher.
Politische Gegenmaßnahmen bleiben aus - auch der jüngste Anlauf für
eine umfassende Mietrechtsreform, die von der Regierung seit Jahren
versprochen wird, ist gescheitert.

Didi Zach, Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Dass die
ÖVP Veränderungen im Sinne der MieterInnen blockieren wird, war klar.
Dass die SPÖ letztlich umfallen wird, war auch zu erwarten. Beides
verdeutlicht, dass es Opposition von links im Parlament und in den
diversen Landtagen benötigt."

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für
Wien Anders in der Leopoldstadt, ergänzt: "Es gibt viele Baustellen
im Mietrecht, die bearbeitet werden müssen. Dringend notwendig ist
das sofortige Aus für befristete Mietverträge, sofern kein
nachgewiesener Eigenbedarf besteht, und die Entkoppelung der Mieten
von der Inflation."

"Häuser sind zum Wohnen da und nicht zur Spekulation. Gefragt ist
auch die Stadt Wien. Die Stadt Wien muss auch selbst mehr preiswerte
Wohnungen errichten, wofür es wohl auch zusätzliche Finanzmittel
braucht. Eine neue Wohnbausteuer nach dem Vorbild der
Hugo-Breitner-Steuern aus den 20er Jahren wäre eine mögliche Idee,
wie Wien Anders schon im Wahlprogramm 2015 dargelegt hat", so Zach
und Iraschko abschließend.

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