Wien (OTS) - Die New Deal Ansage, also zukunftsorientiertes Denken,
des Bundeskanzlers, ist bis zu den Niederungen der SPÖ/AK-Verhandler
für die Mietrechtsreform leider nicht durchgedrungen. „Es ist fast
schon ein bewundernswerter Mut der ÖVP, zu den absurden Forderungen
der AK/SPÖ, die das Wohnungsangebot noch mehr verknappen würden, nein
zu sagen, sich für den Schutz des Eigentums einzusetzen und die
Verhandlungen zu einer Mietrechtsreform derzeit nicht abzuschließen.
40 Prozent Abschlag bei befristeter Vermietung bis 5 Jahre,
Universalmiete für alle nach Ablauf von 20 Jahren freier
Mietzinsbildung, negieren von Lagequalität, uva mehr, zeugen von
einem unglaublichen Unverständnis der SPÖ/AK, wie Märkte
funktionieren“, deponiert Dr. Wolfgang Louzek, Präsident des
Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII). Warum z.B.
wird befristet vermietet? - weil ein unbefristeter Mietervertrag in
Österreich einer Enteignung gleicht. „Die Schuld, keine
Metrechtsreform zustande gebracht zu haben, nun der ÖVP in die Schuhe
zu schieben ist unzulässig, außer man hätte gerne eine weitere
Angebotsverknappung am Mietmarkt freudig begrüßen wollen“, ergänzt
Louzek. Die Behauptung der SPÖ, die ÖVP stehe unter dem Druck von
Immobilieninvestoren, ist für ihn eine unerhörte Unterstellung, denn
das Eigentum stellt in unserer Verfassung ein Grundrecht dar, sich
dafür einzusetzen bedarf es keiner Einflüsterer. Ohne private
Investoren ist die Wohnraummisere allerdings nicht lösbar. Für die
SPÖ hat das aber sichtlich für den Bereich vermieteter Immobilien
keine Gültigkeit. Hier wird willkürlich, oftmals auch rückwirkend
eingegriffen. Der Vertrauensschutz ist ausgehebelt, Investoren werden
dadurch vertrieben.
Investoren anlocken, nicht vertreiben
Der Mietmarkt kann nur entlastet werden, wenn es genügend Angebot
gibt. Und dass es das nicht gibt, ist Schuld der Politik. Seit Jahren
weiß man, dass der Zuzug in die Städte immer größer wird und es dafür
mehr Wohnraum bedarf. „Man hat aber alles dafür getan, dass sich
Immobilieninvestoren von Österreich abwenden und lieber im Ausland
investieren. Ständige Diskussionen über eine mögliche Ausweitung des
Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes, Universalmiete, negieren
von Lagequalität, steuerliche Nachteile durch die Steuerreform, uvam
sind keine Themen, die Investoren anlocken, sondern jeden davon
abhalten, in Wohnraum zu investieren, bzw. vorhandenen Wohnraum zur
Verfügung zu stellen“, so Louzek.
Es gibt nur eine Lösung: Es muss mehr gebaut werden, dafür braucht es
Anreize für die Immobilienwirtschaft. Dazu zählen ein Bekenntnis zu
einem fairen Miteinander zwischen Mieter und Vermieter, die
Möglichkeit einer angemessene Mietzinsbildung, eine Einschränkung des
Anwendungsbereiches - so gehört die Geschäftsraummiete schon längst
aus dem Anwendungsbereichs des MRG heraus - sowie steuerliche Anreize
für Wohnbauinvestitionen. Für all dies bedarf es aber Überlegungen,
die über eine Adaptierung des MRGs hinausgehen. All diese Maßnahmen
würden nicht nur mehr Investitionen in Wohnraum generieren, sondern
auch viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft ermöglichen. Denn, ein
stark restriktives Mietrecht generiert keine günstigen Mieten,
sondern verknappt nur das Angebot. Das bestätigt nicht nur der
Hausverstand, sondern auch die OECD.
Soziale Unterstützung für die, die es benötigen
Wenn 60 Prozent der Haushalte in sozial geförderten Wohnungen leben,
aber nur 20 Prozent der sozial Bedürftigen dort einen Wohnung
bekommen, dann ist am System der Objektförderung etwas falsch. Dass
diese dann in einem knappen Wohnungsmarkt kaum günstigen Wohnraum
finden, ist nicht verwunderlich. Zu behaupten mittels einer
homöopathischen Anzahl an geplanten Gemeindewohnungen die Wohnmisere
lösen zu können, ist ebenso unverantwortlich.
„Zukunftsorientiert Denken sagt der Bundeskanzler, vielleicht sickert
es doch noch bis zu den SPÖ/AK- Verhandlern durch“, hofft Louzek.
Mehr Infos unter: www.vii.co.at
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