AK: Schluss mit der Blockade der Mietrechtsreform!

Utl.: Kaske: Justizminister Brandstetter muss sich einschalten =

Wien (OTS) - „Die Mietrechtsreform ist vorerst gescheitert“, ärgert
sich AK Präsident Rudi Kaske. „Das Thema leistbares Wohnen ist zu
wichtig, als dass es wieder weiter verzögert wird. Es liegt eine
brauchbare Basis zur Mietrechtsreform vor, aber die ÖVP steht seit
fast drei Jahren auf der Bremse und blockiert sogar das, was sie
selbst im Koalitionsübereinkommen unterschrieben hat – nämlich ein
einheitliches Mietrecht und gesetzlich transparente Mieten. Der
Justizminister muss nun ein Machtwort sprechen“, so Kaske.

Im Koalitionspakt haben die Regierungsparteien ein einheitliches
Mietrecht durch weit-gehende Auflösung der vielschichtigen
Anwendungsbereiche und die transparente gesetzliche Ausgestaltung der
Mieten festgeschrieben und unterschrieben. „Es kann ja wohl nicht
sein, dass kein gemeinsamer Nenner gefunden wird“, so Kaske.

Ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit wirksamen
Mietpreisobergrenzen ist unabdingbar, damit Wohnen spürbar billiger
wird. „Wir werden freilich ein Auge darauf werfen, dass die
Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht unter die Räder kommen“,
sagt der AK Präsident. „Die Mieterinnen und Mieter müssen spürbar
entlastet werden. Sie warten schon lange genug darauf.“

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