AK: Schluss mit der Blockade der Mietrechtsreform!

Kaske: Justizminister Brandstetter muss sich einschalten

Wien (OTS) - „Die Mietrechtsreform ist vorerst gescheitert“, ärgert sich AK Präsident Rudi Kaske. „Das Thema leistbares Wohnen ist zu wichtig, als dass es wieder weiter verzögert wird. Es liegt eine brauchbare Basis zur Mietrechtsreform vor, aber die ÖVP steht seit fast drei Jahren auf der Bremse und blockiert sogar das, was sie selbst im Koalitionsübereinkommen unterschrieben hat – nämlich ein einheitliches Mietrecht und gesetzlich transparente Mieten. Der Justizminister muss nun ein Machtwort sprechen“, so Kaske.

Im Koalitionspakt haben die Regierungsparteien ein einheitliches Mietrecht durch weit-gehende Auflösung der vielschichtigen Anwendungsbereiche und die transparente gesetzliche Ausgestaltung der Mieten festgeschrieben und unterschrieben. „Es kann ja wohl nicht sein, dass kein gemeinsamer Nenner gefunden wird“, so Kaske.

Ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit wirksamen Mietpreisobergrenzen ist unabdingbar, damit Wohnen spürbar billiger wird. „Wir werden freilich ein Auge darauf werfen, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht unter die Räder kommen“, sagt der AK Präsident. „Die Mieterinnen und Mieter müssen spürbar entlastet werden. Sie warten schon lange genug darauf.“

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