Demonstrationsrecht - Stronach/Lugar: Nicht Äpfel mit Birnen verwechseln!

Wien (OTS) - „Bei der Diskussion über das Demonstrationsrecht dürfen
nicht Äpfel mit Birnen verwechselt werden. Denn dem Recht auf freie
Meinungsäußerung stehen auch rechtliche Verpflichtungen gegenüber“,
erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Es sei immer öfter zu
sehen, dass bei Versammlungen keine Anmeldung bei der Polizei unter
Einhaltung der 24-Stunden-Frist erfolgt. „Hier muss man zuerst
ansetzen! Denn willkürliche und spontane Demos wie etwa auch jene für
Erdogan haben in einem Rechtsstaat nichts verloren“, mahnt Lugar.

„Die verpflichtende Anmeldung ermöglicht es schließlich auch der
Polizei, die Sicherheit der Demonstranten und aller Unbeteiligten zu
gewährleisten“, erinnert Lugar. Unangemeldete Demonstrationen – ganz
besonders jene, bei denen die Gewalt eskaliert – „gehören rigoros
aufgelöst!“, verlangt der Team Stronach Klubobmann.

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