ÖJC protestiert gegen geplante Überwachung ausländischer Journalisten in Deutschland

Utl.: Aktueller Entwurf des BND-Gesetzes ist Angriff auf die
Meinungs- und Pressefreiheit =

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert
gegen den Vorschlag der deutschen Regierung, dass der bundesdeutsche
Bundesnachrichtendienst (BND) ausdrücklich das Recht erhalten soll,
ausländische Journalisten praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn
es den politischen Interessen Deutschlands dient. Dabei soll es
unterschiedliche Regelungen für Journalisten innerhalb und außerhalb
der EU geben. Der ÖJC hält eine globale
„Journalisten-Massenüberwachung“ des BND für einen Verstoß gegen die
nicht teilbaren Menschenrechte und sieht in der Überwachung von
Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.

Journalisten tragen, wie ROG-Deutschland feststellt, in einer
demokratischen Gesellschaft eine besondere Verantwortung, weil sie
den Staat durch kritische Nachfragen und investigative Recherchen
kontrollieren. Sie dienen damit der Gesellschaft und helfen,
Missstände aufzudecken. Daher genießen sie bestimmte Schutzrechte.
Wenn der deutsche Staat jedoch die Kommunikation von Journalisten
abhört und weiß, was Journalisten über ihn recherchieren, können
diese ihre Arbeit nicht mehr wirksam ausüben. Das schränkt ihre
Handlungsfähigkeit ein. Kritische Berichterstattung wird erschwert.
Spionage gegen Journalisten – egal wo auf der Welt – ist damit ein
Angriff auf die Pressefreiheit.

Der ÖJC ersucht die Abgeordneten zum deutschen Bundestag in den
künftigen parlamentarischen Beratungen den Schutz von ausländischen
Journalisten in den Gesetzestext aufzunehmen.

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