Grüne Lebersorger/Lesjak: Landtag stellt die Weichen für die finanzielle Zukunft Kärntens

Zukunftskoalition bringt dringend benötigte Heta-Lösung auf den Weg

Klagenfurt (OTS) - „In der aktuellen Situation des Landes geht es nicht darum, die bestehenden finanziellen Spielräume auszunutzen, sondern darum, neue Spielräume zu schaffen. Denn der aktuelle Spielraum, der von vorigen freiheitlich geführten Regierungen hinterlassen wurde, ist gleich Null. Die Zeit für Spiele ist vorbei,“ bringt der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger, die Situation anlässlich der heutigen aktuellen Stunde auf den Punkt.

„Brot-und-Spiele–Politik ohne Vor- und Fürsorge für das Land sind Schuld an der heutigen Misere,“ ergänzt Klubobfrau Barbara Lesjak. „Wir müssen nun die Verantwortung übernehmen für das Desaster, das uns die FPÖ-Vorgängerpartei FPK/BZÖ hinterlassen hat. Die FPÖ hat seinerzeit das Land an die Wand gefahren und sie würde das heute wieder tun: Sie würde Kärnten einfach Pleite gehen lassen. Eine Pleite kommt für unsere Zukunftskoalition aber nicht in Frage. Kärnten hat eine Existenzberechtigung und wird von uns mit Zuversicht in die Zukunft geführt,“ so Lesjak.

Um wieder Spielraum zurückzugewinnen, werden heute essenzielle Weichen gestellt, indem eine Lösung für die alles erdrückende Last der HETA-Haftungen auf Schiene gebracht wird. „Das Finanzmarkt-Stabilitätsgesetz wurde geschaffen, um Kärnten eine Möglichkeit zu bieten, die Haftungen der Vergangenheit endgültig loszuwerden. Wer am heutigen Tag den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haftungsbefreiung nicht zustimmt, handelt fahrlässig,“ so Lebersorger.

Klubobfrau Barbara Lesjak fügt hinzu: „Natürlich ist niemand davon begeistert, dass Kärnten neue Schulden von 1,2 Mrd. Euro aufnehmen muss, die zum Großteil langfristig zurückgezahlt werden müssen. Wir als Zukunftskoalition übernehmen aber die Verantwortung für unser Land und arbeiten konsequent daran, mit mehr Nachhaltigkeit und Demokratie neue Impulse für Kärnten zu setzen.“

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