Grüne Lebersorger/Lesjak: Landtag stellt die Weichen für die finanzielle Zukunft Kärntens

Utl.: Zukunftskoalition bringt dringend benötigte Heta-Lösung auf
den Weg =

Klagenfurt (OTS) - „In der aktuellen Situation des Landes geht es
nicht darum, die bestehenden finanziellen Spielräume auszunutzen,
sondern darum, neue Spielräume zu schaffen. Denn der aktuelle
Spielraum, der von vorigen freiheitlich geführten Regierungen
hinterlassen wurde, ist gleich Null. Die Zeit für Spiele ist vorbei,“
bringt der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard
Lebersorger, die Situation anlässlich der heutigen aktuellen Stunde
auf den Punkt.

„Brot-und-Spiele–Politik ohne Vor- und Fürsorge für das Land sind
Schuld an der heutigen Misere,“ ergänzt Klubobfrau Barbara Lesjak.
„Wir müssen nun die Verantwortung übernehmen für das Desaster, das
uns die FPÖ-Vorgängerpartei FPK/BZÖ hinterlassen hat. Die FPÖ hat
seinerzeit das Land an die Wand gefahren und sie würde das heute
wieder tun: Sie würde Kärnten einfach Pleite gehen lassen. Eine
Pleite kommt für unsere Zukunftskoalition aber nicht in Frage.
Kärnten hat eine Existenzberechtigung und wird von uns mit Zuversicht
in die Zukunft geführt,“ so Lesjak.

Um wieder Spielraum zurückzugewinnen, werden heute essenzielle
Weichen gestellt, indem eine Lösung für die alles erdrückende Last
der HETA-Haftungen auf Schiene gebracht wird. „Das
Finanzmarkt-Stabilitätsgesetz wurde geschaffen, um Kärnten eine
Möglichkeit zu bieten, die Haftungen der Vergangenheit endgültig
loszuwerden. Wer am heutigen Tag den vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Haftungsbefreiung nicht zustimmt, handelt fahrlässig,“ so
Lebersorger.

Klubobfrau Barbara Lesjak fügt hinzu: „Natürlich ist niemand davon
begeistert, dass Kärnten neue Schulden von 1,2 Mrd. Euro aufnehmen
muss, die zum Großteil langfristig zurückgezahlt werden müssen. Wir
als Zukunftskoalition übernehmen aber die Verantwortung für unser
Land und arbeiten konsequent daran, mit mehr Nachhaltigkeit und
Demokratie neue Impulse für Kärnten zu setzen.“

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