Blümel: Pseudo-Betriebsamkeit bei Kindergartenkontrollen zu wenig

Utl.: Kontrolle auf islamische Privatschulen ausdehnen –
Kindergarten-Kontrolleure auf 100 aufstocken – Kontrolldichte
verstärken =

Wien (OTS) - „Je mehr Kontrollen es in Wiens Kindergärten gibt, desto
mehr aufgedeckte Skandale und Ungereimtheiten kommen ans Tageslicht“,
erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, angesichts eines
Berichts in der heutigen Tageszeitung „Die Presse“. „Wir können
jedoch davon ausgehen, dass es sich hierbei nur um die Spitze des
Eisberges handelt, da sich die Stadt Wien vehement dagegen wehrt, die
Kontrolldichte mittels einer signifikanten Aufstockung der
Kontrolleure zu verstärken. Eklatanter Missbrauch von Fördergeld und
Betrug an den Steuerzahlern steht in Wien an der Tagesordnung und es
ist offensichtlich nicht im Interesse der zuständigen Stadträtinnen
Frauenberger und Wehsely diesen auch nachhaltig aufzudecken“, so
Blümel und weiter: „Vorgetäuschte Pseudo-Betriebsamkeit, bei der ein
Kontrolleur für 7.000 Kinder zuständig ist, ist definitiv zu wenig
und lediglich ein Kratzen an der Oberfläche“, so Blümel. „Wir fordern
deshalb die Aufstockung auf 100 Kontrolleure in den Wiener
Kindergärten sowie ein umfassendes Mystery-Shopping System mit
unangekündigten, stichprobenartigen und stetig wiederkehrenden
qualitativen Kontrollen.“

Auch der Stadtschulrat sowie das Bildungsministerium müsse umgehend
aktiv werden und die Privatschulen des Kindergartenbetreibers, dessen
Kindergarten wegen Koranunterrichts geschlossen wurde und aus denen
laut NZZ.at bereits IS-Anhänger hervorgingen, genauestens einer
Kontrolle zu unterziehen. „Es ist unverantwortlich und inakzeptabel,
länger wegzuschauen und untätig die Entwicklung von
Parallelgesellschaften in dieser Stadt zu ignorieren oder schön zu
reden“, so Blümel. „Wenn es sich bei der von Stadtschulrat und
Bildungsministerium eingerichteten Schul-Kommission für islamische
Schulen nicht nur um eine Alibi-Aktion gehandelt hat, muss es auch
hier endlich Ergebnisse geben“, so Blümel. Alleine in Wien gebe es
offiziell 15 islamische Privatschulen, denen die islamische
Glaubensgemeinschaft den konfessionellen Status verliehen hat.
Weitere vier Privatschulen haben keinen konfessionellen Status,
weisen jedoch einen islamischen Bezug auf. „Es muss aber auch dort
hingeschaut werden, wo nicht auf den ersten Blick ein islamischer
Bezug erkennbar ist. Hinter einem Namen kann sich viel verstecken,
hinter Schulmauern noch viel mehr!“, so Blümel.

Die Förderskandale der letzten Zeit würden jedenfalls klar belegen,
dass die Stadt Wien bei der Kontrolle von Förderansuchen massiv
versage. „Steuergeld darf nicht länger für die Förderung von
Radikalisierung in Kindergärten oder Schulen verwendet werden.“
Deshalb sollen Förderungen auch nur mehr dann genehmigt werden, wenn
hinsichtlich des Betreibers eine positive Grundeinstellung gegenüber
dem österreichischen Staat und seinen Grundwerten besteht, wozu er
sich auch schriftlich verpflichten soll. Ein entsprechender Antrag
der ÖVP Wien dazu wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt. „Wir müssen
die Parallelwelten, die sich vor den Augen der rot-grünen
Stadtregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien
fahrlässig entwickeln konnte und auch noch mit Steuergeld gefördert
wurde, endlich aufbrechen. Wer länger zusieht, macht sich mitschuldig
an der Abschottung und Radikalisierung unserer Kinder“, so Blümel
abschließend.

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