"Nur ja nichts ändern..."

...sagen die Parteien ganz instinktiv: "Denn mehr Macht, Einfluss und Geld, als wir hier in Österreich haben, geht wohl kaum..." (Dennoch: hier einige Reformvorschläge!)

Wien (OTS) - Österreichs Parteien sind konservativ - wenn es um unser Parteiensystem, also um die eigene Macht geht. Alles soll so bequem bleiben, wie es ist... Deshalb kommen immer fast reflexartig Ausreden, wenn es um irgendwelche Veränderungen geht:

1) Etwa darum, dass Vorzugsstimmen endlich etwas bewirken sollten. (z.B. dass alle Vorzugsstimmen bundesweit addiert werden - und die Mandate dann wirklich in entsprechender Reihenfolge vergeben werden.)

2) Oder, dass Volksbegehren mit hoher Beteiligung zu einer zwingenden Volksabstimmung führen müssen. (Für Bedenkenträger: Es könnte ja eventuell noch irgendeine "Veto-Instanz" geben - etwa zwei Drittel des Nationalrates - oder ein Weisenrat hoher Amtsträger...)

3) Dass endlich auch ernsthaft die Möglichkeiten von E-voting genützt werden (siehe Estland) - speziell, sofern es noch nicht um eine Entscheidung in der Sache SELBST geht. (Also etwa zum Sammeln von Unterstützungserklärungen etc.)

4) Last but not least, dass die Parteienfinanzierung endlich auf ein international übliches Niveau reduziert wird!

Diese Punkte sind leider altbekannt - wurden teilweise bereits in den 1980er-Jahren diskutiert. Aktuell gäbe es aber noch ein paar andere:

Die Österreicher bekommen nur selten (etwa alle 5 Jahre) Gelegenheit, "ihre Stimme abzugeben". Sollte man dann nicht wenigstens möglichst VIELE Wahlmöglichkeiten schaffen - um den Wählerwillen möglichst genau abbilden zu können? Sollten nicht, wenigstens am Wahltag, die Wählerinnen und Wähler und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen? Muss jeder Wähler wirklich immer nur EINE Stimme haben?

x) Um populistischer Polarisierung entgegenzuwirken, wäre etwa an NEGATIVSTIMMEN zu denken! Wenn es "Plus-" und/oder Negativstimmen gäbe, könnten Demagogen die Bürger nicht so leicht auseinander dividieren, gegeneinander ausspielen: "negative campaigning", führte dann nämlich neben vielen Plus-, auch zu vielen Negativstimmen!

x) Sinnvoll wären natürlich auch Zweitstimmen - eventuell auch als Ersatz für eine Stichwahl! Siehe Australien. (Theoretisch wäre sogar eine Reihung der Kandidaten auf dem Stimmzettel denkbar, wie etwa in Irland.)

x) Bei der BP-Wahl könnte der Zeitraum vor der Stichwahl auf ZWEI Wochen reduziert werden - wie in den meisten Ländern. (Und damit alle Wahllokale GLEICHZEITIG schließen, könnten sie in kleineren Gemeinden einfach später ÖFFNEN.)

x) Am allerwichtigsten wäre aber eine Aufwertung der Vorzugsstimmen:
die Parteien stellen Listen auf, aber die Wähler bestimmen, wer dann wirklich ein Mandat bekommt! (Und warum sollten mündige Bürger nicht auch Kandidaten aus ANDEREN als dem eigenen Wahlkreis wählen dürfen?)

Rückfragen & Kontakt:

Initiative MEHR WAHLRECHT - www.initiative.willwaehlen.at

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