"Nur ja nichts ändern..."

Utl.: ...sagen die Parteien ganz instinktiv: "Denn mehr Macht,
Einfluss und Geld, als wir hier in Österreich haben, geht wohl
kaum..." (Dennoch: hier einige Reformvorschläge!) =

Wien (OTS) - Österreichs Parteien sind konservativ - wenn es um unser
Parteiensystem, also um die eigene Macht geht. Alles soll so bequem
bleiben, wie es ist... Deshalb kommen immer fast reflexartig
Ausreden, wenn es um irgendwelche Veränderungen geht:

1) Etwa darum, dass Vorzugsstimmen endlich etwas bewirken sollten.
(z.B. dass alle Vorzugsstimmen bundesweit addiert werden - und die
Mandate dann wirklich in entsprechender Reihenfolge vergeben werden.)

2) Oder, dass Volksbegehren mit hoher Beteiligung zu einer zwingenden
Volksabstimmung führen müssen. (Für Bedenkenträger: Es könnte ja
eventuell noch irgendeine "Veto-Instanz" geben - etwa zwei Drittel
des Nationalrates - oder ein Weisenrat hoher Amtsträger...)

3) Dass endlich auch ernsthaft die Möglichkeiten von E-voting genützt
werden (siehe Estland) - speziell, sofern es noch nicht um eine
Entscheidung in der Sache SELBST geht. (Also etwa zum Sammeln von
Unterstützungserklärungen etc.)

4) Last but not least, dass die Parteienfinanzierung endlich auf ein
international übliches Niveau reduziert wird!

Diese Punkte sind leider altbekannt - wurden teilweise bereits in den
1980er-Jahren diskutiert. Aktuell gäbe es aber noch ein paar andere:

Die Österreicher bekommen nur selten (etwa alle 5 Jahre) Gelegenheit,
"ihre Stimme abzugeben". Sollte man dann nicht wenigstens möglichst
VIELE Wahlmöglichkeiten schaffen - um den Wählerwillen möglichst
genau abbilden zu können? Sollten nicht, wenigstens am Wahltag, die
Wählerinnen und Wähler und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen?
Muss jeder Wähler wirklich immer nur EINE Stimme haben?

x) Um populistischer Polarisierung entgegenzuwirken, wäre etwa an
NEGATIVSTIMMEN zu denken! Wenn es "Plus-" und/oder Negativstimmen
gäbe, könnten Demagogen die Bürger nicht so leicht auseinander
dividieren, gegeneinander ausspielen: "negative campaigning", führte
dann nämlich neben vielen Plus-, auch zu vielen Negativstimmen!

x) Sinnvoll wären natürlich auch Zweitstimmen - eventuell auch als
Ersatz für eine Stichwahl! Siehe Australien. (Theoretisch wäre sogar
eine Reihung der Kandidaten auf dem Stimmzettel denkbar, wie etwa in
Irland.)

x) Bei der BP-Wahl könnte der Zeitraum vor der Stichwahl auf ZWEI
Wochen reduziert werden - wie in den meisten Ländern. (Und damit alle
Wahllokale GLEICHZEITIG schließen, könnten sie in kleineren Gemeinden
einfach später ÖFFNEN.)

x) Am allerwichtigsten wäre aber eine Aufwertung der Vorzugsstimmen:
die Parteien stellen Listen auf, aber die Wähler bestimmen, wer dann
wirklich ein Mandat bekommt! (Und warum sollten mündige Bürger nicht
auch Kandidaten aus ANDEREN als dem eigenen Wahlkreis wählen dürfen?)

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