FPÖ-Leyroutz zu zweitem Heta-Angebot: Keine Zustimmung der FPÖ aufgrund mangelnder Transparenz und fehlendem Finanzierungskonzept

Klagenfurt (OTS) - Zum heutigen Heta-Beschluss im Finanzausschuss des Kärntner Landtag gab es aufgrund lückenhafter Unterlagen, mangelnder Transparenz und vor allem wegen des bis dato noch fehlenden Finanzierungskonzepts keine Zustimmung durch die FPÖ-Abgeordneten. Dies teilt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz mit.

Der Beschluss zum Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds müsse immer im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes gesehen werden, und diese sei bereits jetzt eingeschränkt. Der Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2015 dokumentiere dies in eindrucksvoller Weise und zeige das mehr als dreijährige Versagen der rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten auf. Auch ohne die Heta würde es bis 2019 zu einer weiteren massiven Verschuldung kommen. „Die wesentlichen Aussagen des Rechnungsabschlusses sind, dass das Land Kärnten derzeit nicht in der Lage ist, positiv zu wirtschaften, geschweige denn finanzielle Verbindlichkeiten zurückzuführen. Alle wesentlichen Kennzahlen zeigen, dass Kärnten nicht in der Lage ist, allfällige neu aufzunehmende Schulden zu bedienen. Daher ist die Vorgangsweise der Regierungskoalition gelinde gesagt fahrlässig“, betont Leyroutz.

Die bisherigen Diskussionen im Finanzausschuss zur KAF-Lösung waren geprägt durch Sitzungen, in den die Abgeordneten die geladenen Auskunftspersonen befragen mussten, obwohl den Abgeordneten die für die Beschlussfassung notwendigen Unterlagen bis auf wenige Entwürfe nicht vorlagen. „Es kann nicht ernstlich von den Abgeordneten verlangt werden, Kreditaufnahmen von 1,2 Milliarden Euro abzusegnen, wenn die Art und Weise der Rückzahlung nicht dargestellt und nur mit Prognosen, die nicht objektivierbar sind, gearbeitet wird“, so der FPÖ-Klubobmann. Jeder Abgeordnete wird für sich die Verantwortung zu tragen haben, ob er den Kärntnerinnen und Kärntnern diesen „Rucksack“ aufbürden wolle. Leyroutz sieht zudem im Verzicht des EX-SP-Nationalrats Christian Puswald auf sein Mandat im KAF die ‪‎freiheitliche‬‬ ‪Kritik‬‬ an der ‪Husch‬‬-‪‎Pfusch‬‬-Vorgehensweise der ‪‎rot‬‬-‪schwarz‬‬-‪grünen‬‬ Koalition in Sachen ‪Hypo‬‬ bestätigt.

„Wir fordern volle Aufklärung und Transparenz. Zudem muss endlich ein vernünftiges und schlüssiges Finanzierungkonzept auf den Tisch gelegt werden. Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass die Mehrbelastungen nur durch Änderungen auch im Pflichtausgabenbereich gestemmt werden können, sodass eine Diskussion darüber unerlässlich ist “, sagt Leyroutz abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002