FPÖ-Leyroutz zu zweitem Heta-Angebot: Keine Zustimmung der FPÖ aufgrund mangelnder Transparenz und fehlendem Finanzierungskonzept

Klagenfurt (OTS) - Zum heutigen Heta-Beschluss im Finanzausschuss des
Kärntner Landtag gab es aufgrund lückenhafter Unterlagen, mangelnder
Transparenz und vor allem wegen des bis dato noch fehlenden
Finanzierungskonzepts keine Zustimmung durch die FPÖ-Abgeordneten.
Dies teilt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz mit.

Der Beschluss zum Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den
Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds müsse immer im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes gesehen werden, und
diese sei bereits jetzt eingeschränkt. Der Bericht des
Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2015 dokumentiere dies in
eindrucksvoller Weise und zeige das mehr als dreijährige Versagen der
rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten auf. Auch ohne die Heta würde
es bis 2019 zu einer weiteren massiven Verschuldung kommen. „Die
wesentlichen Aussagen des Rechnungsabschlusses sind, dass das Land
Kärnten derzeit nicht in der Lage ist, positiv zu wirtschaften,
geschweige denn finanzielle Verbindlichkeiten zurückzuführen. Alle
wesentlichen Kennzahlen zeigen, dass Kärnten nicht in der Lage ist,
allfällige neu aufzunehmende Schulden zu bedienen. Daher ist die
Vorgangsweise der Regierungskoalition gelinde gesagt fahrlässig“,
betont Leyroutz.

Die bisherigen Diskussionen im Finanzausschuss zur KAF-Lösung waren
geprägt durch Sitzungen, in den die Abgeordneten die geladenen
Auskunftspersonen befragen mussten, obwohl den Abgeordneten die für
die Beschlussfassung notwendigen Unterlagen bis auf wenige Entwürfe
nicht vorlagen. „Es kann nicht ernstlich von den Abgeordneten
verlangt werden, Kreditaufnahmen von 1,2 Milliarden Euro abzusegnen,
wenn die Art und Weise der Rückzahlung nicht dargestellt und nur mit
Prognosen, die nicht objektivierbar sind, gearbeitet wird“, so der
FPÖ-Klubobmann. Jeder Abgeordnete wird für sich die Verantwortung zu
tragen haben, ob er den Kärntnerinnen und Kärntnern diesen „Rucksack“
aufbürden wolle. Leyroutz sieht zudem im Verzicht des
EX-SP-Nationalrats Christian Puswald auf sein Mandat im KAF die
‪‎freiheitliche‬‬ ‪Kritik‬‬ an der ‪Husch‬‬-‪‎Pfusch‬‬-Vorgehensweise
der ‪‎rot‬‬-‪schwarz‬‬-‪grünen‬‬ Koalition in Sachen ‪Hypo‬‬
bestätigt.

„Wir fordern volle Aufklärung und Transparenz. Zudem muss endlich ein
vernünftiges und schlüssiges Finanzierungkonzept auf den Tisch gelegt
werden. Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass die Mehrbelastungen
nur durch Änderungen auch im Pflichtausgabenbereich gestemmt werden
können, sodass eine Diskussion darüber unerlässlich ist “, sagt
Leyroutz abschließend. (Schluss)

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