Mehr Unternehmerfreundlichkeit: „Gemeinsam Kärnten stärken“

Utl.: LH Kaiser und WK-Präsident Mandl stellten einfachere
Genehmigungsverfahren für Unternehmen vor –Kärnten wird
Vorschläge für Bundeebene bei LH-Konferenz thematisieren =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Unter dem Titel „Gemeinsam Kärnten stärken“
informierten heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz im
Medienraum des Amtes der Kärntner Landesregierung Landeshauptmann
Peter Kaiser und Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl
über die gemeinsame Initiative des Landes und der Wirtschaftskammer.
Ihr Ziel: die Beschleunigung von Anlagenverfahren, die Durchforstung
landesrechtlicher Regelungen auf bürokratische Hindernisse, die
Installierung eines Verfahrenskoordinators, den Einsatz von
Allroundsachverständigen und neue Serviceangebote für
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren. Mit gemeinsam ausgearbeiteten
Maßnahmen wolle man Gesetzesvereinfachungen und ein Beschleunigen
erreichen, waren sich Kaiser und Mandl einig. Kaiser kündigt an, von
Kärntner Arbeitsgruppe erarbeitete Vorschläge für Bürokratieabbau und
–vereinfachung im Geltungsbereich von Bundesgesetzen bei der nächsten
Landeshauptleutekonferenz zu thematisieren.

Ausgangspunkt für die gemeinsame Initiative des Landes und der
Wirtschaftskammer waren das WK-Konjunkturforum, die gemeinsamen
Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern und das im
Regierungsprogramm definierte Ziel, Kärnten als
unternehmensfreundlichstes Bundesland zu positionieren. „Wir haben
die an uns getragene Kritik aufgenommen und gemeinsam Arbeitsgruppen
installiert. Die ersten Arbeits- und Umsetzungspläne seitens der
Landesamtsdirektion liegen nun vor. Ziel ist die
Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung“, teilte der
Landeshauptmann mit.

Um dies zu erreichen, liegt ein Maßnahmenkatalog vor, der nun
umgesetzt werde. In einem ersten Schritt erfolge die Durchforstung
landesrechtlicher Regelung auf bürokratische Hemmnisse. Der
Landeshauptmann räumte dabei ein, dass es bei den Bundesgesetzen mehr
Handlungsbedarf gebe und erwähnte das Luftfahrtgesetz. „Bis zu 3.000
Einzelgenehmigungen gibt es bis dato, beispielsweise für Flüge und
Landungen die beim Seilbahn- oder Stromleitungsbau notwendig seien.
Künftig soll es Jahresgenehmigungen geben. Der entsprechende
Beschluss im Nationalrat wurde auf Vorschlag Kärntens bereits
gefasst, das Inkrafttreten nach entsprechender Verlautbarung sollte
in den kommenden Wochen erfolgen“.

Für Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen soll es eine gemeinsame
Abwicklung geben und die Gemeinden sollen nach Möglichkeit ihre
Befugnisse für gewerbliche Betriebsanlagen an die
Bezirkshauptmannschaften abgeben. „Damit fällt eine komplette
Verfahrensebene weg, was gleichzeitig eine wesentliche Zeitersparnis
für Unternehmer mit sich bringt. Es wird bereits in Hermagor
praktiziert“, so Kaiser. Verfahrenskoordinatoren mit klar geregelten
Kompetenzen werden ebenso installiert wie Allroundsachverständige für
leichte Fälle. „Erstere wurden bereits in Bezirkshauptmannschaften
namhaft gemacht“, teilte der Landeshauptmann mit. Forciert und
ausgeweitet soll auch die elektronische Akteneinreichung werden.
Angestrebtes Ziel bei der durchschnittlichen
Verfahrensbearbeitungsdauer sind 60 Tage. Derzeit liegt sie
durchschnittlich bei 89 Tagen.

„Kärnten soll schneller und effizienter werden. Investitionen von
Betrieben sind wichtig, sie gewährleisten Wohlstand, senken die
Arbeitslosigkeit und sichern die Wettbewerbsfähigkeit“, betonte
Mandl. Der Präsident verhehlte nicht, dass behördliche
Betriebsgenehmigungsverfahren derzeit vielfach zu lange dauern
würden. „Dem wollen wir entgegenwirken. Ziel ist die
Gesetzesvereinfachung und Beschleunigung“, so Mandl.

Den Verfahrenskoordinatoren und den Allroundsachverständigen steht
Mandl positiv gegenüber. „Bei einer Tankstellenerweiterung sind heute
acht Sachverständige und vier Stunden Verhandlungsdauer notwendig.
Künftig wird ein Allroundsachverständiger die Bereiche Luft, Lärm,
Wasser und Brandschutz abdecken können“, so der WK-Präsident. Er gab
zudem bekannt, dass seitens der Kärntner Wirtschaftskammer ein
eigenes Serviceangebot für Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
angeboten werde. „Wir haben gemeinsam mit der Abteilung 8 des Landes
einen technischen Beraterpool aufgebaut und bieten dreistufige
Schulungen an“, erklärte Mandl. Die Mitglieder des Pools würden
laufend durch Sachverständige der Abteilung 8 geschult werden und es
erfolge ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch.
(Schluss)

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