Türkei – Karas fordert "Ad-hoc-Monitoring-Group"

Utl.: Halbjährlicher Bericht, ob Türkei Grundrechte und
Kopenhagener Kriterien erfüllt =

Brüssel, 20. Juli 2016 (ÖVP-PD) Eine "Ad-hoc-Monitoring-
Group" von EU und Europarat zur Überwachung der Einhaltung der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der EU-
Grundrechtecharta und der Kopenhagener Kriterien in der Türkei
fordert der Europaabgeordnete Othmar Karas.****

"Wir brauchen eine permanente, gemeinsame Beobachtergruppe
für die Türkei, die dem Europäischen Parlament und der EU-
Kommission halbjährlich Bericht erstattet", so Karas heute in
Brüssel. "Die europäischen Institutionen sind das einzige
Korrektiv und der einzige Rest von Kontrolle, die Erdogan noch
hat. Wir dürfen die Türkei nicht in eine Richtung abdriften
lassen, die uns noch weniger gefällt, als das, was wir jetzt
sehen", so Karas. Die Kopenhagener Kriterien sind die
Bedingungen der EU, die ein Land erfüllen muss, bevor
Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Dazu gehören
u.a. "institutionelle Stabilität", "demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung", "Wahrung der Menschenrechte" und
"Schutz von Minderheiten".

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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