FPÖ-Darmann/Leyroutz zu zweitem HETA-Angebot: Keine Ermächtigung zur Kreditaufnahme ohne Regelung der Rückzahlung!

Utl.: Wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen =

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann
hielt heute, Dienstag, in der Landtagsdebatte zum Kärntner
Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz fest, dass wesentliche
Entscheidungsgrundlagen fehlen würden und eine Beschlussfassung ohne
diese Informationen unverantwortlich gegenüber der Kärntner
Bevölkerung wäre. „Leider gibt es mehrere Parallelen zur
Hypo-Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009. Die Verhandler von Seiten
des Bundes legten sich damals einen unnötigen Zeitdruck auf und
verließen sich auf Informationen der Bayern, ohne die Bank
ordnungsgemäß zu überprüfen. Faymann und Pröll verzichteten auf alle
Gewährleistungsansprüche der Republik gegenüber den Bayern. Und auch
damals definierte man Eckpunkte in Unkenntnis vieler Details“, so
Darmann.

Der FPÖ-Obmann kritisierte, dass man seitens der Koalition blind
darauf vertraue, dass die Wirtschaftsentwicklungsdaten des Bundes
schlüssig seien und in den kommenden Jahren wesentlich höhere
Ertragsanteile für das Land Kärnten abfallen. Zugleich wolle man
jährlich 20 Mio. Euro an Landesausgaben kürzen, ohne zu wissen, in
welchen Bereichen, so Darmann unter Hinweis auf bereits erfolgte
Kürzungsorgien und Streichungen von Sozialleistungen auf dem Rücken
der Bevölkerung durch die Koalition. „Seitens der FPÖ verlangen wir
vollste Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen. Es muss eine
begleitende Kontrolle durch das Land Kärnten bei der Verwertung des
vorhandenen Vermögens durch die HETA geben. Und es muss
schadenersatzrechtliche Absicherungen zugunsten Kärntens geben. `Ja`
sagen setzt im vorliegenden Fall voraus, dass alle notwendigen
Informationen vorliegen und dass unsere Forderungen zur Absicherung
des Landes Kärnten und damit zur Abwehr von weiterem Schaden für die
Kärntner Bevölkerung umgesetzt werden“, erklärte Darmann.

„Das Land Kärnten hat unter der Führung dieser Koalitionsregierung
von SPÖ, ÖVP und Grünen von Anfang 2013 bis 2015 die
Landesverschuldung um weitere 500 Mio. Euro, also um ca. 25 Prozent,
in die Höhe getrieben“, betonte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz in
der Landtagsdebatte. Es sei daher vollkommen unverantwortlich, unter
den derzeitigen Voraussetzungen weitere Verbindlichkeiten einzugehen.
„Wenn man nicht einmal in der Lage ist, die bisherigen Schulden zu
bedienen, so mutet es mehr als abenteuerlich an, 1,2 Milliarden Euro
zu stemmen“, gibt Leyroutz zu bedenken. Eine Zustimmung der FPÖ sei
daher ohne einem „Zukunftskonzept“, in dem die Rückführung genau
geregelt ist und das auch im Kärntner Landtag beschlossen werden
muss, undenkbar.

Auch wenn das Angebot an die Gläubiger im September zu legen ist, ist
es für Leyroutz nicht einsichtig, warum die Abgeordneten immer nur
scheibchenweise an Informationen herankommen und schließlich mit
„Halbinformationen“ Entscheidungen zu treffen haben. „Wir fordern,
dass alle Vertragsunterlagen zeitnah, auch wenn sie in Entwurfsform
sind, an die Mitglieder des Heta Jour-Fixe übermittelt werden. Eine
weitere Forderung der FPÖ betrifft das Schadenersatzrecht Kärntens
gegenüber dem Bund. „Hier ist ein Verjährungsverzicht seitens des
Bundes unabdingbar“, erklärt Leyroutz. Der FPÖ-Klubobmann machte aber
auch deutlich, dass die FPÖ weiterhin gesprächsbereit ist.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print