AUF/AFH: Hammer: Endlich ein Stopp der Kasernenverkäufe

Utl.: Minister Doskozil setzt langjährige Forderung der
Freiheitlichen Personalvertreter um =

Wien (OTS) - Begonnen wurde die Demontage des Bundesheeres noch unter
ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter. Die so genannte
„Bundesheer-Reformkommission“ unter der Leitung des jetzigen
Generalstabschefs Othmar Commenda schlug damals den Verkauf
zahlreicher Liegenschaften des Bundesheeres vor mit der Absicht, die
Erlöse in das Heer rückfließen zu lassen. Für die Verkaufsabwicklung
wurde die so genannte SIVBEG geschaffen, eine Gesellschaft an der die
Republik Österreich zu 55 Prozent und die Bundeimmobiliengesellschaft
zu 45 Prozent beteiligt sind. Die Verkaufserfolge nahmen sich eher
bescheiden aus, wie der Rechnungshof beanstandete. So wären die
Erlöse um ca. 40 Prozent niedriger ausgefallen als ursprünglich
angesetzt, manche Liegenschaften seien geradezu verschleudert worden.
Deswegen verlangte der Rechnungshof bereits 2010 die Auflösung der
SIVBEG.

„Dieser Wahnsinn hat nun Gott sei Dank ein Ende“, so Oberst Werner
Hammer, der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Heeresangehörigen im
Bundesheer. „Seit Jahren fordern wir einen Stopp der
Kasernenverkäufe, weil wir die Liegenschaften brauchen. Es wurden
einfach zu viele und vor allem gute Grundstücke verschleudert.
Tatsächlich wurden vor allem Kasernen in Grenznähe zugesperrt, die im
Rahmen der Migrationsproblematik im letzten Jahr als Unterkünfte für
die Exekutivkräfte und Blaulichtorganisationen dringend benötigt
worden wären.

„Doskozil ist ein Mann vom Fach, der Krisensituationen zu meistern
versteht“, lobt Hammer seinen Minister. Während seine Vorgänger,
Platter, Darabos und Klug, keinen Grund sahen, trotz geänderter
Sicherheitslage an den Planungen etwas zu ändern und die
Kasernenverkäufe fortsetzten, wurde dies nun von Doskozil gestoppt.
Damit hat sich auch die Arbeit der SIVBEG erübrigt, sie muss daher
logischerweise aufgelöst werden.

„Schließlich wollen wir dem Steuerzahler weitere Kosten für ein
nutzlos gewordenes Unternehmen ersparen. Wie viel an Abfertigungen
und somit an Steuergeld an die eher glücklosen Vorstände noch
ausbezahlt werden wird, ist eine spannende Frage und wird von uns
genau beobachtet werden und vom Parlament sicher zu hinterfragen
sein“, so Hammer abschließend.

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