FPÖ-Leyroutz: Mietensenkungsprogramm auf FPÖ-Initiative im Kärntner Landtag beschlossen!

Klagenfurt (OTS) - Die Forderung der Freiheitlichen in Kärnten nach einem Mietensenkungsprogramm für Kärnten nimmt Formen an. In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde der entsprechende FPÖ-Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen. Darauf macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, aufmerksam.

So ist nun Kärntens Finanzreferentin angehalten, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass die mit 1. Juli 2016 in Kraft getretene Novellierung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, welche die massive Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bei Genossenschaftswohnungen zu Lasten der Mieter zur Folge hatte, wieder zurückgenommen wird. „Denn es ist nicht akzeptabel, dass die Mieterhöhung in Genossenschaftswohnungen nur für einen Teil der Mieter auf unbestimmte Zeit zurückgenommen wird“, so Leyroutz.

Weiters ist wie im FPÖ-Dringlichkeitsantrag formuliert, ein umfangreiches Mietensenkungsprogramm umzusetzen. „Wir werden darüber wachen, dass dies nicht nur vor Wahlen versprochen und dann wieder vergessen wird“, schließt Leyroutz.

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