- 14.07.2016, 12:25:12
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FPÖ-Leyroutz: Mietensenkungsprogramm auf FPÖ-Initiative im Kärntner Landtag beschlossen!
Klagenfurt (OTS) - Die Forderung der Freiheitlichen in Kärnten nach
einem Mietensenkungsprogramm für Kärnten nimmt Formen an. In der
heutigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde der entsprechende
FPÖ-Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen. Darauf macht heute
der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian
Leyroutz, aufmerksam.
So ist nun Kärntens Finanzreferentin angehalten, in Verhandlungen mit
der Bundesregierung sicherzustellen, dass die mit 1. Juli 2016 in
Kraft getretene Novellierung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
welche die massive Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
bei Genossenschaftswohnungen zu Lasten der Mieter zur Folge hatte,
wieder zurückgenommen wird. „Denn es ist nicht akzeptabel, dass die
Mieterhöhung in Genossenschaftswohnungen nur für einen Teil der
Mieter auf unbestimmte Zeit zurückgenommen wird“, so Leyroutz.
Weiters ist wie im FPÖ-Dringlichkeitsantrag formuliert, ein
umfangreiches Mietensenkungsprogramm umzusetzen. „Wir werden darüber
wachen, dass dies nicht nur vor Wahlen versprochen und dann wieder
vergessen wird“, schließt Leyroutz.
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