Rechtsextreme Kopfgeldjagd auf Antifaschist_innen

Utl.: Von Mordermittlungen, die keine mehr sind und dem Rechtsstaat,
der keiner mehr sein will. =

Wien (OTS) - Mit dem, was sich hier vor unseren Augen abspielt, hat
selbst der Rechtsstaat wie wir ihn kennen ein neues Level erreicht:
Polizei und Medien rufen zu einer Hetzjagd auf, füttern
sensationslüsterne Leser_innen mit Spekulationen, die alles andere
als belegbar sind, von Medien jedoch unkommentiert übernommen werden.
So nennt der Polizeisprecher als Rechtfertigung für die Fahndung
gegen vier unbekannte Personen, „[...] Beispielsweise könne einer der
Gesuchten die Tür zum Dachboden aufgebrochen und ein anderer den
Stein geworfen haben.“[1]. Dass hier die Existenz von vier Menschen -
für die immer noch die Unschuldsvermutung gilt - massiv in Gefahr
gebracht wird, interessiert in dieser tief ideologisch gefärbten
Berichterstattung offensichtlich niemanden. Grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien werden untergraben.

Obwohl die Polizei in ihrer Fahndungsmeldung mittlerweile von
schwerer Körperverletzung spricht[2], wird in Medien immer noch von
einem versuchten Mord berichtet. Es läuft eine Großfahndung, die
nicht nur völlig unverhältnismaßig, sondern auch ein gefundenes
Fressen für gewaltbereite Faschist_innen und Neonazis ist.

Diese Hetzjagd trägt bereits erste Früchte; Rechtsextreme sprechen
offene Drohungen gegen Linke aus. Die neofaschistischen „Identitären“
haben Fahndungsplakate veröffentlicht, auf denen sie dazu aufrufen,
linke Räume in den Fokus ihrer Selbstjustiz zu stellen. [3] Außerdem
versprechen sie 10.000 Euro „Kopfgeld“ für Hinweise, die zur
Ergreifung der Verdächtigen führen. In autoritärer Eigenregie soll
das Recht in die eigene Hand genommen und Verdächtigte einer schweren
Körperverletzung verfolgt und gestellt werden. Diese Drohgebärden
zeigen einmal mehr klar den rechtsextremen Charakter dieser Gruppe
auf, die sich in den letzten Tagen erneut mit dem Vorwurf
konfrontiert sahen, sich im Dunstkreis des verurteilten Neonazi
Gottfried Küssel zu bewegen. [4] Durch die Arbeit der Polizei und die
willfährige mediale Berichterstattung wird dieses Thema in den
Hintergrund gedrängt und gewalttätige Rechtsextreme können sich in
die Opferrolle begeben. Die Polizei erledigt quasi die Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit einer rechtsextremen und neofaschistischen
Gruppierung.

In Graz wurden Antifaschist_innen nach einer antirassistischen
Kundgebung von Mitgliedern der „Identitären“ brutal und bewaffnet
überfallen. Trotz der photographischen Dokumentation dieser schweren
Körperverletzung (geplanter Überfall mehrerer Personen) und
Identifizierung der Angreifer kam es zu keiner Anklageerhebung[5].
Bei dieser schweren Körperverletzung hingegen wird nun eine
Großfahndung eingeleitet. Dieses Ungleichgewicht zeigt erneut auf,
dass der Feind aus Sicht von Polizei und Justiz in Österreich links
steht.

[1]
http://derstandard.at/2000041019244/Steinwurf-bei-Identitaeren-Demo-F
ahndung-nach-vier-Verdaechtigen
[2]
http://www.polizei.gv.at/wien/lpd/fahndung/fahndung.aspx?nwid=7A7A6E6
D79684A775A79773D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0
[3]
https://nofascism.noblogs.org/files/2016/07/Fahndungsplakat-Identit%C
3%A4re-13.07.2016.jpg
[4]
http://derstandard.at/2000040855720/Neonazi-Kuessel-auf-Freigang-Fuss
ballschauen-unter-Rechtsextremen
[5]
http://derstandard.at/2000040480690/Ermittlungen-gegen-Identitaere-na
ch-Ueberfall-eingestellt

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