FPÖ-Darmann zu zweitem HETA-Angebot: Koalitionärer Blindflug in Höchstgeschwindigkeit!

Wesentliche Entscheidungsgrundlagen fehlen – Zocken mit Prognoserechnungen hinsichtlich der Finanzierung

Klagenfurt (OTS) - Nach dem in der heutigen Regierungssitzung abgesegneten Grundsatzbeschluss betreffend den Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (zweites HETA-Angebot) ortet der Kärntner FPÖ-Obmann, Landesrat Mag. Gernot Darmann, einen „Blindflug in Höchstgeschwindigkeit“ seitens der rot-schwarz-grünen Koalition. Man fasse Beschlüsse im Wissen, dass man derzeit wesentliche Fakten gar nicht kenne.

„Die Regierungskoalition hat scheinbar nichts aus den Vorfällen der Verstaatlichung ohne Not gelernt, da sie nach wie vor bereit ist, ihre Entscheidungen im Blindflug zu treffen. Man hat die Informationen nicht, schickt aber die Finanzierung für einen künftigen Vertrag, dessen Inhalt man nicht kennt, auf die Reise“, kritisiert Darmann. Das erinnere natürlich fatal an die Tage und Nächte rund um die Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009.

Darmann nennt mehrere Kritikpunkte, welche er in der Regierungssitzung vorgebracht hat: „Erstens vertraut man blind den derzeit bekannten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Gläubigern, ohne jemals darauf Einfluss gehabt zu haben. Zweitens entscheidet man ohne die notwendigen Informationen zu wichtigen Eckdaten. Drittens verzichtet man auf jede Kontrolle durch das Land Kärnten bei der Verwertung des Vermögens durch die HETA. Dies wäre aber dringend notwendig, denn zum Schluss kann ja ein Schaden durch den Steuerzahler an sich übrig bleiben und damit der Kärntner Steuerzahler neuerlich zum Handkuss kommen, wenn die Verwertung des Vermögens nicht optimal erfolgt. Und am Schluss verzichtet man auch noch auf schadenersatzrechtliche Absicherungen zugunsten Kärntens für den Fall, dass in weiterer Folge bewusste Pflichtverletzungen in Bereichen außerhalb des Einflusses Kärntens bekannt werden. Auch dies geschieht eindeutig zum Schaden der Kärntner Steuerzahler.“

Der FPÖ-Obmann streicht außerdem hervor, dass gegenüber der Erstvariante mit im günstigen Fall 800 Mio. Euro nun in jedem Fall 1,2 Mrd. Euro durch das Land zu bedienen sein werden. Hinsichtlich der geplanten Finanzierungen werde „mit Prognoserechnungen gezockt“, so der Landesrat. „Die Koalition verlässt sich darauf, dass die Wirtschaftsentwicklungsdaten des Bundes derart schlüssig sind, dass in den kommenden Jahren mit Sicherheit höhere Ertragsanteile für das Land Kärnten abfallen. Man spricht von Kürzungen der Landesausgaben in Millionenhöhe und keiner weiß, in welchen Bereichen diese erfolgen sollen.“

Er, Darmann, hoffe, dass die von ihm angesprochenen Kritikpunkte in Verantwortung für das Land Kärnten und seine Bürger noch in die zu erarbeitenden Unterlagen eingebaut werden. „Eine Beschlussfassung ohne die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen ist jedenfalls absolut nicht zu verantworten“, so der Kärntner FPÖ-Obmann, der auch darauf verweist, dass ihm heute erst eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung eine neue Version des Regierungssitzungs-Aktes zugestellt wurde.

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