Mitterlehner: Gesetzesnovelle stärkt unternehmerische Freiheit von Hoteliers

Ministerratsbeschluss: Hotels dürfen auch auf eigener Homepage günstigere Preise anbieten - Novelle beseitigt Ungleichgewicht zwischen Hoteliers und Buchungsplattformen

Wien (OTS/BMWFW) - Der Ministerrat hat am Dienstag auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eine Gesetzesnovelle gegen die Bestpreisklauseln von Buchungsplattformen beschlossen. „Damit stärken wir die unternehmerische Freiheit von Hoteliers. Künftig dürfen sie ihre Preise und Konditionen selbst gestalten und auch auf der eigenen Homepage günstiger anbieten. Das unterstützt den fairen Wettbewerb", sagt Mitterlehner zur Änderung des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sowie des Preisauszeichnungsgesetzes. Die Novelle soll im Herbst im Parlament beschlossen werden und bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Derzeit sind Plattformbetreiber bevorteilt, die weitreichende Forderungen gegenüber Hotelbetreibern stellen konnten. Die Buchungsplattformen verlangen nicht nur hohe Provisionen, sondern stellen für die Auflistung auch umfangreiche weitere Bedingungen wie zum Beispiel Bestpreisklauseln. Die jetzigen Adaptierungen sollen einen fairen Wettbewerb sicherstellen. „Das entspricht auch dem europäischen Trend. Wichtige Tourismusländer gehen einen ähnlichen Weg wie Österreich", erläutert Mitterlehner. Frankreich hat die Vorgaben der Plattformen bereits verboten. In Italien wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag behandelt. Auch Kroatien erarbeitet eine Änderung. Das deutsche Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Vorgaben der Plattformen wettbewerbswidrig sind.

Aufgrund der Digitalisierung hat sich die Informations- und Angebotspalette um ein Vielfaches erweitert. Einerseits sind heimische Tourismusbetriebe so einfach wie nie zu finden und buchbar, andererseits hat sich auch der touristische Vertrieb und Verkauf verändert. Laut der Österreichischen Hoteliersvereinigung (ÖHV) erfolgen schon mehr als 50 Prozent aller Hotelbuchungen online. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung optimal nützen, aber auch einen fairen Wettbewerb sicherstellen und die unternehmerische Freiheit der Hoteliers stärken“, betont Mitterlehner.

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