Bürokratie abbauen und Freiräume schaffen

Utl.: Haslauer übergibt Vorschlag für Deregulierungsbeauftragten an
Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner =

Salzburg (OTS) - "Bürokratieabbau, Deregulierung, Verwaltungsreform –
die Schlagworte sind bekannt, die Notwendigkeit Überregulierungen
abzubauen, Freiräume für die Wirtschaft und für die Verwaltung selber
zurückzugewinnen, ist unbestritten. Ich bin der Meinung, dass die
Koordination vieler Wünsche, Initiativen und Vorschläge ein Gesicht
braucht. Daher habe ich heute Bundeskanzler Christian Kern und
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinen Vorschlag für eine/n
Deregulierungsbeauftragte/n der österreichischen Bundesregierung
übergeben."

Das betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute, Freitag, 8.
Juli, bei einem Besuch in Wien.

"Österreich steht vor großen Herausforderungen, und ich bin froh über
jeden Vorschlag, der hier eingebracht wird", so Bundeskanzler Kern.
"Die Ideen und Anregungen von Landeshauptmann Haslauer sind ein
wichtiger Impuls und eine gute Basis, um die unzähligen Vorschläge
zur Verwaltungsderegulierung auch endlich in konkrete Projekte
umzusetzen. Das brauchen die Bürgerinnen und Bürger und die
Unternehmen unseres Landes."

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt
insbesondere den Vorschlag eines weisungsfreien
Deregulierungsbeauftragten: "Das wäre ein wichtiges Signal an die
Wirtschaft. Denn überbordende Regulierungen und Vorschriften zählen
zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen", sagte Mitterlehner.
"Wir wollen den bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen reduzieren
und das Wirtschaften erleichtern. Das unterstützt Investitionen und
ermöglicht neue Arbeitsplätze", begrüßte Mitterlehner das
weiterführende Konzept des Salzburger Landeshauptmanns.

Die Rolle dieses weisungsfreie/n Deregulierungsbeauftragte/n soll
laut Vorschlag von Landeshauptmann Haslauer wie folgt aussehen, dass
er

Probleme rund um bürokratische Hürden aufnimmt und unter Einbindung
der zuständigen Verwaltungsstellen Lösungsvorschläge für konkrete
Verwaltungshemmnisse vorlegt,

Vorschläge auf gesetzlicher und administrativer Ebene zur
Deregulierung sowie zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung des
Verwaltungshandelns erarbeitet und

bei der Begutachtung von Gesetzesvorhaben eingebunden wird, um neue
Gesetzesvorhaben im Hinblick auf Bürokratievermeidung und
Bürokratieabbau zu begutachten.

Die Vorschläge des/der Deregulierungsbeauftragten richten sich an die
gesetzgebenden und vollziehenden Körperschaften und Institutionen und
sollen durch verbessertes Verwaltungshandeln und auf Grundlage
legistischer Maßnahmen zu einer Optimierung der Abläufe und Prozesse
in der Verwaltung und zu höherer Effizienz führen.

Aufgabenprofil

Der/Die Deregulierungsbeauftragte steht als Ansprechpartner/in für
die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Gemeinden,
Bundesländer und die Bundesregierung sowie für die Verwaltung und
deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Problemen rund um komplexe
Verfahren, bürokratische Hürden und Vorschläge für deren
Vereinfachung zur Verfügung.

Der/Die Deregulierungsbeauftragte ist laut Vorschlag weisungsfrei
einzurichten und mit einem entsprechenden Stab auszustatten. Die
Ernennung des/der Deregulierungsbeauftragten obliegt der
Bundesregierung.

Der/Die Deregulierungsbeauftragte hat jährlich dem Nationalrat, der
Bundesregierung sowie den Landesregierungen einen Bericht über den
Stand der Deregulierung zu übermitteln.

"Das Ziel dieses Vorschlags ist klar: Wir wollen nachhaltige
Vereinfachungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für
die Wirtschaft mit dem steten Blick auf eine Effizienzsteigerung in
der Verwaltung selber. Abläufe sollen vereinfacht, Gesetze
entschlackt und die Reduzierung der Kontroll- und Berichtspflichten
ermöglicht werden. Dadurch ergibt sich sowohl für Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen, als auch für die Verwaltung selber
Einsparungs- und Optimierungspotenzial", schloss Haslauer.

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