Bürokratie abbauen und Freiräume schaffen

Haslauer übergibt Vorschlag für Deregulierungsbeauftragten an Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

Salzburg (OTS) - "Bürokratieabbau, Deregulierung, Verwaltungsreform – die Schlagworte sind bekannt, die Notwendigkeit Überregulierungen abzubauen, Freiräume für die Wirtschaft und für die Verwaltung selber zurückzugewinnen, ist unbestritten. Ich bin der Meinung, dass die Koordination vieler Wünsche, Initiativen und Vorschläge ein Gesicht braucht. Daher habe ich heute Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinen Vorschlag für eine/n Deregulierungsbeauftragte/n der österreichischen Bundesregierung übergeben."

Das betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute, Freitag, 8. Juli, bei einem Besuch in Wien.

"Österreich steht vor großen Herausforderungen, und ich bin froh über jeden Vorschlag, der hier eingebracht wird", so Bundeskanzler Kern. "Die Ideen und Anregungen von Landeshauptmann Haslauer sind ein wichtiger Impuls und eine gute Basis, um die unzähligen Vorschläge zur Verwaltungsderegulierung auch endlich in konkrete Projekte umzusetzen. Das brauchen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes."

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt insbesondere den Vorschlag eines weisungsfreien Deregulierungsbeauftragten: "Das wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Denn überbordende Regulierungen und Vorschriften zählen zu den größten Druckfaktoren für Unternehmen", sagte Mitterlehner. "Wir wollen den bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen reduzieren und das Wirtschaften erleichtern. Das unterstützt Investitionen und ermöglicht neue Arbeitsplätze", begrüßte Mitterlehner das weiterführende Konzept des Salzburger Landeshauptmanns.

Die Rolle dieses weisungsfreie/n Deregulierungsbeauftragte/n soll laut Vorschlag von Landeshauptmann Haslauer wie folgt aussehen, dass er

Probleme rund um bürokratische Hürden aufnimmt und unter Einbindung der zuständigen Verwaltungsstellen Lösungsvorschläge für konkrete Verwaltungshemmnisse vorlegt,

Vorschläge auf gesetzlicher und administrativer Ebene zur Deregulierung sowie zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns erarbeitet und

bei der Begutachtung von Gesetzesvorhaben eingebunden wird, um neue Gesetzesvorhaben im Hinblick auf Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zu begutachten.

Die Vorschläge des/der Deregulierungsbeauftragten richten sich an die gesetzgebenden und vollziehenden Körperschaften und Institutionen und sollen durch verbessertes Verwaltungshandeln und auf Grundlage legistischer Maßnahmen zu einer Optimierung der Abläufe und Prozesse in der Verwaltung und zu höherer Effizienz führen.

Aufgabenprofil

Der/Die Deregulierungsbeauftragte steht als Ansprechpartner/in für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Gemeinden, Bundesländer und die Bundesregierung sowie für die Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Problemen rund um komplexe Verfahren, bürokratische Hürden und Vorschläge für deren Vereinfachung zur Verfügung.

Der/Die Deregulierungsbeauftragte ist laut Vorschlag weisungsfrei einzurichten und mit einem entsprechenden Stab auszustatten. Die Ernennung des/der Deregulierungsbeauftragten obliegt der Bundesregierung.

Der/Die Deregulierungsbeauftragte hat jährlich dem Nationalrat, der Bundesregierung sowie den Landesregierungen einen Bericht über den Stand der Deregulierung zu übermitteln.

"Das Ziel dieses Vorschlags ist klar: Wir wollen nachhaltige Vereinfachungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Wirtschaft mit dem steten Blick auf eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung selber. Abläufe sollen vereinfacht, Gesetze entschlackt und die Reduzierung der Kontroll- und Berichtspflichten ermöglicht werden. Dadurch ergibt sich sowohl für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, als auch für die Verwaltung selber Einsparungs- und Optimierungspotenzial", schloss Haslauer.

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