NÖ Landtag: Land NÖ streicht Förderung für Eltern von Kindergartenkindern

Krismer: Die nächste Sozialleistung fällt

St. Pölten (OTS) - Kindergärten eignen sich für die ÖVP in Niederösterreich offenbar gut, um den Sparstift anzusetzen.
Nachdem das Budget für Kindergärten von 3,4 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro gekürzt wurde und so zB Native Speaker eingespart werden, die den Kindern spielerisch Englisch beibringen, beschloss die ÖVP – gemeinsam mit der SPÖ (!) - in der heutigen Landtagssitzung eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes, die eine wichtige Förderung für Eltern von Kindergartenkindern ein Ende bereitet. Denn: künftig wird das Land Niederösterreich keine Förderungen an Eltern auszahlen, die ihre Kinder nachmittags im Kindergarten betreuen lassen.
Und: die NÖ Regierung beschloss außerdem, dass alle Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung künftig mindestens 50 € von den Eltern einheben müssen.
Gemeinden wie zB Eichgraben, die nur 36 Euro einheben, müssen demnach um 14€ teurer werden.
„Das Erbe Wolfgang Sobotkas wurde angetreten. Die ÖVP kürzt die nächste Sozialleistung. Eltern werden verstärkt zur Kasse gebeten und bei Bedarf müssen sie in Zukunft als Bittsteller auf der Gemeinde auftreten, um eine Förderung zu erhalten. 250 Familien sind direkt betroffen. Das ist unangenehm für die Eltern und für die Gemeinden bedeuten diese Änderung im Kindergartengesetz einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Das Land putzt sich ab, Eltern und Gemeinden müssen es ausbaden. Adieu soziale Modellregion NÖ “, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.
Die Grünen haben dieser Änderung des Kindergartengesetzes nicht zugestimmt.

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