SPÖ-Strauß: In HETA-Frage agiert Zukunftskoalition mit höchster Verantwortung

Utl.: Finanzausschuss beschloss neues K-AF-Gesetz in Kenntnis aller
zentralen Eckpunkte. Gesetz ist wichtige Grundlage für
Befreiung Kärntens von Haftungs-Bedrohung. =

Klagenfurt (OTS) - Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer
Befreiung Kärntens von der HETA-Bedrohung setzte heute der
Finanzausschuss im Kärntner Landtag. Mit den Stimmen der
Zukunftskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde eine Änderung des
Ausgleichsfonds-Gesetzes beschlossen. Damit kann das Gesetz in der
Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 14. Juli, behandelt werden.

„Vertreter des Finanzministeriums, der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur, der HETA bzw. der ABBAG standen neben
Finanzreferentin Gaby Schaunig und dem Leiter der Finanzabteilung,
Horst Felsner, als Auskunftspersonen zur Verfügung. Alle anwesenden
Abgeordneten hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und wurden
umfassend informiert“, betont der Ausschuss-Vorsitzende, SPÖ-Abg.
Jakob Strauß. Auch lagen alle relevanten Unterlagen vor. Der Term
Sheet sowie Eckpunkte des Memorandum of Understanding (MoU), das
zwischen dem Finanzministerium und einer Gläubigergruppe
abgeschlossen wurde, stehen seit 18. Mai auf der Homepage des
Finanzministeriums zur Einsicht bereit. „Information ist auch eine
Holschuld“, betont Strauß im Hinblick auf heute geäußerte Kritik. Da
die Gläubiger auf Verschwiegenheit pochen, war es nicht möglich, dass
das gesamte MoU dem Ausschuss vorgelegt wird. Um dennoch für
größtmögliche Transparenz zu sorgen, wird es nun jeweils einem
Vertreter jedes Klubs und jeder IG ermöglicht, Einsicht in das MoU zu
nehmen.

„Es ist absolut unverantwortlich, wenn jetzt genau jene, die Kärnten
diese Last aufgebürdet haben, jeden Lösungsversuch torpedieren“, ist
Strauß entrüstet. Von dieser Transparenz, mit der heutzutage der
Landtag und seine Ausschüsse informiert und eingebunden werden, hätte
man früher nicht einmal träumen können. „Die Zukunftskoalition, allen
voran Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Gaby Schaunig tun
alles, um Kärnten vom Joch der Haftungen zu befreien. Wer aus
politischem Opportunismus glaubt, eine Lösung verhindern zu müssen,
um daraus politisches Kapital schlagen zu können, handelt gegen die
Interessen Kärntens und seiner Bevölkerung“, sagt Strauß.

(Schluss)

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