JG NÖ zu VP-Sobotka: „Schämen Sie sich nicht?“

Utl.: Die Junge Generation in der SPÖ NÖ fordert Sobotka auf,
bewusste Verunsicherung auf dem Rü-cken der Ärmsten zu
unterlassen =

St. Pölten (OTS) - „Mit seinen Vorschlägen hat Wolfgang Sobotka
wieder einmal bewiesen, dass es ihm nicht um Menschen geht, sondern
darum, den Auftrag seines Mentors im Niederösterreichischen Landhaus
auf Bundesebene zu exekutieren!“, spielt der Landesvorsitzende der
Jungen Generation in der SPÖ NÖ, Albert Scheiblauer, auf die jüngsten
Aussagen des Innenministers zur Mindestsicherung an.

„Beschränkungen bei der Mindestsicherung, die Pflicht bei Bezug
deselben, gemeinnützige Tätigkeiten zu verfolgen und das Abdrängen
von Asylberechtigten in einen parallelen Arbeitsmarkt gehen an der
Realität vorbei und sind zudem brandgefährlich für unsere
Gesellschaft“, legt Michael Kögl, Stv. Landesvorsitzender nach und
begründet: „Sobotka kennt sich offenbar nicht aus, sonst könnte er
diese Forderungen nicht aufstellen. Mindestsicherung wird
durchschnittlich sechs Monate lang bezogen, 70 Prozent sind
AufstockerInnen, die nicht von der Mindestsicherung leben und
durchschnittlich werden 300 Euro pro Person ausgezahlt – wenn er das
als soziale Hängematte bezeichnet, ist das einfach nur zynisch!“

Die JG Niederösterreich verwehrt sich daher gegen derartige Schritte
im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung und kritisiert
den Minister für seinen verantwortungslosen Zugang zu sensiblen
Themen. „Die ÖVP schürt bewusst Verunsicherung mit dem
Flüchtlingsthema, um Sozialleistungen zu kürzen. Statt dass ihr
Innenminister sich darum kümmert, dass Wahlen ordentlich von seinen
Behörden abgewickelt werden, oder das kollektive Sicherheitsgefühl
durch korrekte Asylzahlen zu verbessern, spielt er auf der
konservativen Klaviatur der Angst und fordert Sozialkürzungen, die
früher oder später alle treffen werden. Man kann das als Versprechen
für mögliche Koalitionen zwischen Blau und Schwarz sehen – oder als
gefährliche Drohung“, führt Kögl aus.

Dem stelle die Sozialdemokratie neue Konzepte gegenüber, die weit
nachhaltiger seien, als jene von Sobotka. „Wir wollen das
Sozialsystem stärken – dafür brauchen wir den Beschäftigungsbonus und
mehr Arbeitsplätze. Wir wollen mehr Arbeitsplätze – deshalb fördern
wir junge Menschen bei ihren Unternehmensgründungen und fordern die
Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen mehr Kaufkraft – daher fordern wir
einen Mindestlohn von 1700 Euro. Und wir wollen, dass die ÖVP endlich
aufhört, den Fortschritt in unserem Land zu verhindern – dafür
brauchen wir mehr sozialdemokratische Politik!“, fasst
Landesvorsitzender Scheiblauer die wichtigsten Visionen für die
nächsten Jahre zusammen.

In einem sind sich die beiden Vertreter der SPÖ abschließend einig:
„Wer unser Sozialsystem in Frage stellt, steht nie auf der Seite der
Bevölkerung und damit auch nicht auf unserer! Wer so agiert sollte
sich nicht ‚Volkspartei‘ nennen – schämen Sie sich nicht, Herr
Innenminister?“

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