FPÖ-Leyroutz-Heta: Kärntens Koalitionsregierung beschießt Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz im Blindflug

Utl.: Koalitionstreue wird vor verantwortliches Handeln gestellt =

Klagenfurt (OTS) - Als „verantwortungslos“ bezeichnet heute der
Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, das
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen im
Finanzausschuss des Kärntner Landtages. So wurde heute das
Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz durchgepeitscht, ohne die
inhaltlichen Grundlagen, die im „Memorandum of Understanding“
(Vereinbarung zwischen Bund und Gläubigern) formuliert sind, zu
kennen.

Leyroutz kritisiert, dass die Beantragung einer Sitzungsunterbrechung
bis zur Vorlage des „Memorandum of Understanding“ von SPÖ, ÖVP und
Grünen niedergestimmt wurde. Dass es im Gegenzug heute einen
einstimmigen Beschluss für die Vorlage des „Memorandum of
Understanding“ im Ausschuss gegeben hat, beweist, dass die
Wichtigkeit dieser Informationen allen Abgeordneten bewusst ist.
„Umso unverständlicher ist der heutige Beschluss des
Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes, der einem Blindflug gleichkommt“,
erklärt Leyroutz.

Ohne die geschlossene Vereinbarung zwischen den Gläubigern und dem
Bund zu kennen sei eine verantwortungsvolle Überprüfung durch die
Abgeordneten des Kärntner Landtages unmöglich. „Es ist mehr als
irritierend, dass blinde Koalitionstreue für einzelne Abgeordnete ein
wichtigeres Kriterium darstellt, als die Abklärung von Inhalten, die
für Kärnten essenziell sind. Ohne transparente Information wird es
von uns Freiheitlichen keine Zustimmung im Kärntner Landtag geben“,
kündigt Leyroutz an.

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