ÖVP-Becker: EU-Außengrenzschutz wird endlich schlagkräftiger

Utl.: 1500 Polizisten als Noteinsatz-Grenztruppe / ÖVP-EU-
Abgeordnete fordern EU-Zuständigkeit für Außengrenzschutz =

Straßburg, 06. Juli 2016 (ÖVP-PD) "Heute beschließen wir,
was die ÖVP seit Langem fordert. Der EU-Außengrenzschutz wird
endlich schlagkräftiger. Wenn ein Land seine Grenzen nicht
ausreichend schützen kann, kann es nun schneller und einfacher
Hilfe anderer Länder bekommen", so der Sicherheitssprecher der
ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, heute anlässlich des
Beschlusses der neuen EU-Grenz- und Küstenwache im EU-
Parlament. ****

Trotzdem fordert der ÖVP-Politiker weitere Schritte. "Wir
wollen offene Innengrenzen in der EU. Deshalb ist eine
lückenlose Außengrenzkontrolle eine gemeinsame Verantwortung
aller Mitgliedstaaten und keine Privatsache der Länder an der
Außengrenze. Wir brauchen eine klare Zuständigkeit der
Gemeinschaft für den Außengrenzschutz", so Becker.

"Eine funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen ist
unverzichtbare Voraussetzung für eine geordnete
Migrationspolitik der Zukunft und für den Erhalt der
Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums", betont Becker.

Mit dem heutigen Beschluss wird eine neue Agentur zur
Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die auf die bisherige EU-
Grenzschutzagentur Frontex aufbaut. "Dass Frontex bisher keine
Einsatzkräfte hatte, war absolut lächerlich. Jetzt werden wir
erstmals eine Noteinsatz-Grenztruppe von 1500 Grenzpolizisten
haben, die innerhalb weniger Tage überall in Europa eingesetzt
werden kann", erklärt Becker.

Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print