FPÖ-Darmann zu massiven Mietpreiserhöhungen in Kärnten: Wieder ein Bruch von zentralen SPÖ-Wahlversprechen auf dem Rücken der Ärmsten!

SPÖ, ÖVP und Grüne haben bundesgesetzliche Regelungen gemeinsam beschlossen – Wohnbaureferentin Schaunig verhöhnt Menschen im Zusammenhang mit Wohnbeihilfe

Klagenfurt (OTS) - Die heute in einer Kärntner Tageszeitung thematisierten massiven Mietpreiserhöhungen bei Genossenschaftswohnungen nimmt FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann zum Anlass, an die Wahlversprechen der Kärntner SPÖ zu erinnern. „Die Kärntner SPÖ hat in der Wahlbewegung 2013 den Kärntnerinnen und Kärntnern für den Fall eines Wahlsieges dezidiert eine Senkung der Strom- und Mietpreise versprochen. Und diese Versprechen hat sie nun zum wiederholten Male gebrochen, denn statt Senkungen gibt es saftige Erhöhungen bei Strompreis und Mieten“, so Darmann. Der FPÖ-Obmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Mietenerhebung der Kärntner Arbeiterkammer von Juni 2015. Dort wurde ausdrücklich festgestellt, dass sich die Kosten für private Mietwohnungen und für Genossenschaftswohnungen im Zeitraum 2013 bis 2015 um sieben Prozent erhöht haben. Diese Erhöhung der Mieten schreite nun dramatisch voran.

Die neueste Ausrede der Kärntner SPÖ auf bundesgesetzliche Regelungen lässt Darmann nicht gelten. „Das ist nicht mehr als eine faule Ausrede. Denn die SPÖ hat ja selbst die entsprechende Wohnbau-Novelle und die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen im Nationalrat beschlossen. Und natürlich waren die Kärntner SPÖ-Abgeordneten mit dabei. Seitens des Landes Kärnten erfolgte darüber hinaus keinerlei Einspruch in der Begutachtung zu dieser Novelle. Wer den Menschen etwas verspricht, das er dann nicht halten kann oder einfach nicht halten will, führt diese hinters Licht“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.

Wenn SPÖ-Wohnbaureferentin Schaunig nun auf die Wohnbeihilfe des Landes als Ausweg für die betroffenen Mieter verweist, sei das eine weitere Verhöhnung der Menschen. „Die rot-schwarz-grüne Koalition hat die Bemessungsgrundlage und die Sätze für den anrechenbaren Wohnungsaufwand seit ihrem Amtsantritt 2013 nicht verändert. Die logische Folge daraus ist, dass immer mehr Bedürftige aufgrund der Inflation aus der Wohnbeihilfe herausfallen bzw. viele seit 2013 Kürzungen der Beihilfe hinnehmen müssen“, erklärt Darmann. 20 Euro mehr Pension pro Monat würden daher in vielen Fällen zugleich 20 Euro weniger an Mietbeihilfe bedeuten. Diese Kürzungsspirale spiegle sich auch im Rechnungsabschluss 2015 wieder: Die Ausgaben für Mietbeihilfen sanken, obwohl es u.a. aufgrund der Rekordarbeitslosigkeit weit mehr Bedürftige gibt.

„Trotzdem verweist Schaunig tausende Mieter, die unter steigenden Wohnungskosten stöhnen, auf die Mietbeihilfe, die sie selbst für viele Bedürftige unerreichbar gemacht hat“, kritisiert Darmann, der solche „politischen Tricks“ auf dem Rücken der Ärmsten ablehnt. Er verweist darauf, dass die SPÖ auch beim kleinen Heizkostenzuschuss dieselbe versteckte Sozialkürzung praktiziere.

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