FPÖ-Darmann zu massiven Mietpreiserhöhungen in Kärnten: Wieder ein Bruch von zentralen SPÖ-Wahlversprechen auf dem Rücken der Ärmsten!

Utl.: SPÖ, ÖVP und Grüne haben bundesgesetzliche Regelungen
gemeinsam beschlossen – Wohnbaureferentin Schaunig verhöhnt
Menschen im Zusammenhang mit Wohnbeihilfe =

Klagenfurt (OTS) - Die heute in einer Kärntner Tageszeitung
thematisierten massiven Mietpreiserhöhungen bei
Genossenschaftswohnungen nimmt FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot
Darmann zum Anlass, an die Wahlversprechen der Kärntner SPÖ zu
erinnern. „Die Kärntner SPÖ hat in der Wahlbewegung 2013 den
Kärntnerinnen und Kärntnern für den Fall eines Wahlsieges dezidiert
eine Senkung der Strom- und Mietpreise versprochen. Und diese
Versprechen hat sie nun zum wiederholten Male gebrochen, denn statt
Senkungen gibt es saftige Erhöhungen bei Strompreis und Mieten“, so
Darmann. Der FPÖ-Obmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die
Mietenerhebung der Kärntner Arbeiterkammer von Juni 2015. Dort wurde
ausdrücklich festgestellt, dass sich die Kosten für private
Mietwohnungen und für Genossenschaftswohnungen im Zeitraum 2013 bis
2015 um sieben Prozent erhöht haben. Diese Erhöhung der Mieten
schreite nun dramatisch voran.

Die neueste Ausrede der Kärntner SPÖ auf bundesgesetzliche Regelungen
lässt Darmann nicht gelten. „Das ist nicht mehr als eine faule
Ausrede. Denn die SPÖ hat ja selbst die entsprechende Wohnbau-Novelle
und die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gemeinsam mit
der ÖVP und den Grünen im Nationalrat beschlossen. Und natürlich
waren die Kärntner SPÖ-Abgeordneten mit dabei. Seitens des Landes
Kärnten erfolgte darüber hinaus keinerlei Einspruch in der
Begutachtung zu dieser Novelle. Wer den Menschen etwas verspricht,
das er dann nicht halten kann oder einfach nicht halten will, führt
diese hinters Licht“, betont der Kärntner FPÖ-Chef.

Wenn SPÖ-Wohnbaureferentin Schaunig nun auf die Wohnbeihilfe des
Landes als Ausweg für die betroffenen Mieter verweist, sei das eine
weitere Verhöhnung der Menschen. „Die rot-schwarz-grüne Koalition
hat die Bemessungsgrundlage und die Sätze für den anrechenbaren
Wohnungsaufwand seit ihrem Amtsantritt 2013 nicht verändert. Die
logische Folge daraus ist, dass immer mehr Bedürftige aufgrund der
Inflation aus der Wohnbeihilfe herausfallen bzw. viele seit 2013
Kürzungen der Beihilfe hinnehmen müssen“, erklärt Darmann. 20 Euro
mehr Pension pro Monat würden daher in vielen Fällen zugleich 20 Euro
weniger an Mietbeihilfe bedeuten. Diese Kürzungsspirale spiegle sich
auch im Rechnungsabschluss 2015 wieder: Die Ausgaben für
Mietbeihilfen sanken, obwohl es u.a. aufgrund der
Rekordarbeitslosigkeit weit mehr Bedürftige gibt.

„Trotzdem verweist Schaunig tausende Mieter, die unter steigenden
Wohnungskosten stöhnen, auf die Mietbeihilfe, die sie selbst für
viele Bedürftige unerreichbar gemacht hat“, kritisiert Darmann, der
solche „politischen Tricks“ auf dem Rücken der Ärmsten ablehnt. Er
verweist darauf, dass die SPÖ auch beim kleinen Heizkostenzuschuss
dieselbe versteckte Sozialkürzung praktiziere.

(Schluss)

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