KO Hirz: Landtag: Grüne Anträge zur Rettung der Freibäder, Stärkung der Kleinwasserkraft, Pensionsbesserstellung für pflegende Angehörige

Nur teilweise Zustimmung zur Novelle Pflichtschulorganisationsgesetz und mündliche Anfrage zu Linzer Eisenbahnbrücke

Linz (OTS) - Grüner Antrag 1: Freibäder in OÖ erhalten und sanieren, nicht schließen

Mit einem Antrag treten die GrünenOÖ gegen einen drohenden Kahlschlag bei den OÖ. Freibädern an. Die OÖ.Bäderstudie empfiehlt eine drastische Reduzierung von derzeit 230 auf ca. 100 Standorte bis zum Jahr 2025. Damit würde jedes zweite Freibad geschlossen. Dieser Plan wurde auch bereits durch den zuständigen Landesrat Strugl auf Anfrage der Grünen bestätigt. Erschwerte Förderbedingungen werden dazu führen, dass Bäder nicht mehr saniert sondern geschlossen werden. Für die Grünen ist dieser Plan inakzeptabel. „Wir wollen kein Schließungskonzept. Erstens müssen die drohenden Schließungen und die Sanierungskriterien dringendst überprüft werden. Zweitens fordern wir ein Konzept um die Bäder zu sanieren zu und erhalten. Dieses muss Gemeinde- und regionale Kooperationen ebenso beinhalten wie technische Innovationen im Sanierungsbereich. Badeanlagen sind wichtig für die Lebensqualität in den Gemeinden, wir müssen ein bestmögliches und regional ausgewogenes Angebot dringendst sicherstellen“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.

Grüner Antrag 2: Ökostromgesetz reformieren und damit Kleinwasserkraft sichern und ausbauen – breite Zustimmung aller Fraktionen

Von allen Fraktionen unterstützt wird der Grüne Antrag, die Kleinwasserkraft zu sichern und zu stärken. Durch Turbulenzen am Strommarkt ist der Marktpreis so niedrig, dass der Bestand österreichischer Kleinwasserkraft massiv gefährdet und ein Ausbau nicht mehr möglich ist. Die Kleinwasserkraft-Betreiber sind international ohnehin schwer benachteiligt und werden durch einen Vielzahl von ökologischen Maßnahmen massiv belastet. Hirz: „Wir müssen hier rasch gegensteuern und das Gesetz so anpassen, dass genau diese Energieträger noch besser geschützt sind. Sie müssen Vorrang vor konventioneller Energieerzeugung und Energieimporten haben und die Förderungen müssen ausreichend und die Zugänge leichter sein. Wir alle müssen interessiert sein, die Kleinwasserkraft zu stärken. Sie ist eine verlässliche und kostengünstige Ener¬giequelle und integraler Teil der Erneuerbaren Energieträger“.

Grüner Antrag 3: Pflegende Angehörige pensionsrechtlich deutlich besser stellen

Mit einem Antrag fordern die Grünen pflegende Personen pensionsrechtlich deutlich besser zu stellen als derzeit. Viele Menschen wollen oder müssen ihre Angehörigen selbst pflegen. Sie leisten damit zwar immens wertvolle Arbeit, die jedoch viel Zeit erfordert. Zeit, die oft nur eine teilweise Erwerbstätigkeit zulässt, mit deutlichen Auswirkungen auf die Pensionshöhe. Hirz:
„Die Zeiten, die die Betroffenen für die Pflege ihrer Angehörigen aufwenden, müssen für die Pension stärker berücksichtigt werden. Die häusliche Pflege wird immer wichtiger und wir müssen die so wichtige Leistung besser honorieren“.

Novelle Pflichtschulorganisationsgesetz: JA zu Auflassung der Schulsprengel für NMS, NEIN zur Einführung eines gesetzlich nicht definierten Schulbeirats

Nur teilweise werden die Grünen der Novelle des Pflichtschulorganisationsgesetzes zustimmen. Ein Ja gibt es zur Aufhebung der Schulsprengel bei den NMS. „Die grundsätzlichen Ziele des Gesetzes sind richtig, weil damit die Wahlfreiheit für Eltern und SchülerInnen bei der Schulwahl gestärkt wird. Wir werden den weiteren Verlauf aber genau beobachten und auf eine Evaluierung bestehen“, betont Hirz. Nicht zustimmen werden die Grünen der Einführung eines Schulbeirats, der nach dem Willen von Bildungslandesrat Stelzer das Kollegium des Landesschulrats ersetzen soll. Hirz: „Wir stimmen keinem gesetzlichen Beirat zu, bei dem weder die Aufgaben, Zielsetzungen, Zusammensetzung und Nominierungsrecht gesetzlich geregelt sind. Diese Verordnungsermächtigung halten wir für demokratiepolitisch bedenklich. Wir wollen eine echte Reform, die zu mehr Mitsprache von Schülern und Eltern führt, aber Verwaltungsabläufe vereinfacht“.

Mündliche Anfrage: Wer zahlt wieviel bei der Linzer Eisenbahnbrücke?

Wird das Land OÖ bei der neue Linzer Eisenbahnbrücke mitzahlen, wieviel und wie weit sind die Verhandlungen zwischen Stadt und Land? Mit einer mündlichen Anfrage an Verkehrsreferent Steinkellner wollen die Grünen Details über den derzeitigen Stand in dieser Causa. Bekannt ist, dass Linz eine möglichst hohe finanzielle Beteiligung des Landes einfordert. Ebenso, dass Verkehrsreferent Steinkellner einerseits Zahlungen in Aussicht stellt aber andererseits große Erwartungen einbremst. „Diese Frage muss rasch geklärt werden. Es geht ja bei der Eisenbahnbrücke auch um die Zukunft der Mühlkreisbahn. Wenn eine der wesentlichen Fragen nicht geklärt, ist, stockt das ganze Projekt, das erleben wird bereits jahrelang, das ist den PendlerInnen aus dem Mühlviertel nicht mehr zumutbar“, betont Hirz.

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