KO Hirz: Landtag: Grüne Anträge zur Rettung der Freibäder, Stärkung der Kleinwasserkraft, Pensionsbesserstellung für pflegende Angehörige

Utl.: Nur teilweise Zustimmung zur Novelle
Pflichtschulorganisationsgesetz und mündliche Anfrage zu
Linzer Eisenbahnbrücke =

Linz (OTS) - Grüner Antrag 1: Freibäder in OÖ erhalten und sanieren,
nicht schließen

Mit einem Antrag treten die GrünenOÖ gegen einen drohenden
Kahlschlag bei den OÖ. Freibädern an. Die OÖ.Bäderstudie empfiehlt
eine drastische Reduzierung von derzeit 230 auf ca. 100 Standorte
bis zum Jahr 2025. Damit würde jedes zweite Freibad geschlossen.
Dieser Plan wurde auch bereits durch den zuständigen Landesrat Strugl
auf Anfrage der Grünen bestätigt. Erschwerte Förderbedingungen werden
dazu führen, dass Bäder nicht mehr saniert sondern geschlossen
werden. Für die Grünen ist dieser Plan inakzeptabel. „Wir wollen kein
Schließungskonzept. Erstens müssen die drohenden Schließungen und die
Sanierungskriterien dringendst überprüft werden. Zweitens fordern
wir ein Konzept um die Bäder zu sanieren zu und erhalten. Dieses
muss Gemeinde- und regionale Kooperationen ebenso beinhalten wie
technische Innovationen im Sanierungsbereich. Badeanlagen sind
wichtig für die Lebensqualität in den Gemeinden, wir müssen ein
bestmögliches und regional ausgewogenes Angebot dringendst
sicherstellen“, betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried
Hirz.

Grüner Antrag 2: Ökostromgesetz reformieren und damit
Kleinwasserkraft sichern und ausbauen – breite Zustimmung aller
Fraktionen

Von allen Fraktionen unterstützt wird der Grüne Antrag, die
Kleinwasserkraft zu sichern und zu stärken. Durch Turbulenzen am
Strommarkt ist der Marktpreis so niedrig, dass der Bestand
österreichischer Kleinwasserkraft massiv gefährdet und ein Ausbau
nicht mehr möglich ist. Die Kleinwasserkraft-Betreiber sind
international ohnehin schwer benachteiligt und werden durch einen
Vielzahl von ökologischen Maßnahmen massiv belastet. Hirz: „Wir
müssen hier rasch gegensteuern und das Gesetz so anpassen, dass
genau diese Energieträger noch besser geschützt sind. Sie müssen
Vorrang vor konventioneller Energieerzeugung und Energieimporten
haben und die Förderungen müssen ausreichend und die Zugänge leichter
sein. Wir alle müssen interessiert sein, die Kleinwasserkraft zu
stärken. Sie ist eine verlässliche und kostengünstige Ener¬giequelle
und integraler Teil der Erneuerbaren Energieträger“.

Grüner Antrag 3: Pflegende Angehörige pensionsrechtlich deutlich
besser stellen

Mit einem Antrag fordern die Grünen pflegende Personen
pensionsrechtlich deutlich besser zu stellen als derzeit. Viele
Menschen wollen oder müssen ihre Angehörigen selbst pflegen. Sie
leisten damit zwar immens wertvolle Arbeit, die jedoch viel Zeit
erfordert. Zeit, die oft nur eine teilweise Erwerbstätigkeit
zulässt, mit deutlichen Auswirkungen auf die Pensionshöhe. Hirz:
„Die Zeiten, die die Betroffenen für die Pflege ihrer Angehörigen
aufwenden, müssen für die Pension stärker berücksichtigt werden. Die
häusliche Pflege wird immer wichtiger und wir müssen die so wichtige
Leistung besser honorieren“.

Novelle Pflichtschulorganisationsgesetz: JA zu Auflassung der
Schulsprengel für NMS, NEIN zur Einführung eines gesetzlich nicht
definierten Schulbeirats

Nur teilweise werden die Grünen der Novelle des
Pflichtschulorganisationsgesetzes zustimmen. Ein Ja gibt es zur
Aufhebung der Schulsprengel bei den NMS. „Die grundsätzlichen Ziele
des Gesetzes sind richtig, weil damit die Wahlfreiheit für Eltern und
SchülerInnen bei der Schulwahl gestärkt wird. Wir werden den weiteren
Verlauf aber genau beobachten und auf eine Evaluierung bestehen“,
betont Hirz. Nicht zustimmen werden die Grünen der Einführung eines
Schulbeirats, der nach dem Willen von Bildungslandesrat Stelzer das
Kollegium des Landesschulrats ersetzen soll. Hirz: „Wir stimmen
keinem gesetzlichen Beirat zu, bei dem weder die Aufgaben,
Zielsetzungen, Zusammensetzung und Nominierungsrecht gesetzlich
geregelt sind. Diese Verordnungsermächtigung halten wir für
demokratiepolitisch bedenklich. Wir wollen eine echte Reform, die zu
mehr Mitsprache von Schülern und Eltern führt, aber
Verwaltungsabläufe vereinfacht“.

Mündliche Anfrage: Wer zahlt wieviel bei der Linzer Eisenbahnbrücke?

Wird das Land OÖ bei der neue Linzer Eisenbahnbrücke mitzahlen,
wieviel und wie weit sind die Verhandlungen zwischen Stadt und Land?
Mit einer mündlichen Anfrage an Verkehrsreferent Steinkellner wollen
die Grünen Details über den derzeitigen Stand in dieser Causa.
Bekannt ist, dass Linz eine möglichst hohe finanzielle Beteiligung
des Landes einfordert. Ebenso, dass Verkehrsreferent Steinkellner
einerseits Zahlungen in Aussicht stellt aber andererseits große
Erwartungen einbremst. „Diese Frage muss rasch geklärt werden. Es
geht ja bei der Eisenbahnbrücke auch um die Zukunft der
Mühlkreisbahn. Wenn eine der wesentlichen Fragen nicht geklärt, ist,
stockt das ganze Projekt, das erleben wird bereits jahrelang, das ist
den PendlerInnen aus dem Mühlviertel nicht mehr zumutbar“, betont
Hirz.

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