„profil“: EU-Handelsminister warnten Juncker vor Folgen eines CETA-Alleingangs

Utl.: Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten „weitreichende
Konsequenzen“ bei Nicht-Einbindung der nationalen Parlamente
bei CETA =

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, war EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker vor den Folgen eines CETA-Alleingangs gewarnt.
Das zeigt ein internes Protokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister
vom 13. Mai, das „profil“ exklusiv vorliegt.

Diesem zufolge warnten die EU-Minister eindringlich und
geschlossen vor der Vorgehensweise, das geplante
EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum ausschließlichen EU-Abkommen zu
erklären, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubinden. „Alle
MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als
gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll – also als eines
Vertrags, mit dem auch die Parlamente befasst werden müssen. Der
Juristische Dienst des Rats weist zudem darauf hin: „Wenn die EK
(Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit
(‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür
kein Mandat hätte.“

Deutschland schließlich warnte laut Protokoll davor, dass auf
einen CETA-Alleingang der Kommission viel Aufruhr folgen würde: Bei
einem Abkommen ohne Parlamentseinbindung „entstünde der Eindruck,
dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weitreichende
Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar.
Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Die Mitgliedsstaaten und
die Kommission sollten daher „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“,
bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag präsentiert. Dies
allerdings ist nicht geschehen.

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