Grüne/Johann: „Neues Naturschutzgesetz bringt Sicherheit für Natura-2000-Grundeigentümer“

Utl.: Naturschutzgesetznovelle: Entschädigung für Natura 2000 und
Stärkung der Umweltanwaltschaft =

Klagenfurt (OTS) - „Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes, der
Neuorganisation der Umweltanwaltschaft und der finanziellen
Honorierung der Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten werden
wesentliche Punkte des Arbeitsprogramms der Zukunftskoalition
umgesetzt“, ist der Grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des
Umweltausschusses im Kärntner Landtag Michael Johann stolz auf das
gestern bei der Regierungsklausur erzielte Ergebnis.

„Der nun akkordierte Gesetzesentwurf sieht die Stärkung des
Naturschutzbeirats durch die Bestellung eines Geschäftsführers vor,
der inhaltlich weisungsfrei ist“, berichtet Johann. „Damit wird die
Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Naturschutzbeirats, der in
Kärnten auch die Funktion der Umweltanwaltschaft ausübt,
gewährleistet.“ Die Mitwirkungsrechte des Naturschutzbeirats werden
auf den Rückbau naturferner Gewässer, die Errichtung von
Freileitungen ab 36kV und von Freileitungen im alpinen Gelände, sowie
naturschutzrechtlich bewilligungspflichtige Maßnahmen in Kernzonen
sowie in Naturzonen von Biosphärenparks ausgeweitet.

„Auf Initiative der Grünen wurde eine Regelung aufgenommen, dass
GrundeigentümerInnen bei der Unterschutzstellung von
Europaschutzgebieten für Wirtschaftserschwernisse zu entschädigen
sind. Dadurch stellen wir sicher, dass die von manchen
GrundeigentümerInnen bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten
befürchteten Vermögensnachteile finanziell kompensiert werden, wenn
es nicht möglich ist, diese überhaupt zu vermeiden“, freut sich
Johann.

Der Gesetzesentwurf wurde in zahlreichen Gesprächen und
Verhandlungsrunden mit Stakeholdern wie Landwirtschaftskammer,
NaturschützerInnen, Bezirkshauptmannschaften und den
Koalitionspartnern ausgehandelt. Die Novelle wird demnächst in
Begutachtung gehen, im Herbst im Umweltausschuss des Landtages
behandelt und noch in diesem Jahr im Landtag beschlossen.

(Schluss)

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