Zusammenfassung des 8. Wiener Landtags vom 30. Juni

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag zum achten
Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Nach einer Schweigeminute
für die Opfer des IS-Terrors am Istanbuler Flughafen hat der Landtag
um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Landeshauptmann Michael Häupl
und die Landesrätinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger
beantworteten Anfragen zu diesen Themen: Ergebnis des zweiten Lohn-
und Sozialdumping-Bekämpfungsgipfels; Wirtschaftsstandort Wien;
LandesbeamtInnenpensionsreform; Volksbefragungen auf Bezirksebene;
Frühpensionierungen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Schluss mit Schlampereien,
möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrungen – Reform des Wiener
(Brief-) Wahlrechtes!““, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ meinte, ein faires Wahlrecht sei ein starkes Fundament der
Demokratie. Bei der Briefwahl seien „Schlampereien und Fehler“ bei
der Auszählung passiert. Die FPÖ schloss selbst „Manipulation“ bei
der Briefwahl nicht aus. Das „fehleranfällige System“ Briefwahl „in
ihrer aktuellen Form“ solle abgeschafft oder saniert werden. Abhilfe
könne ein zentrales WählerInnenregister schaffen.

Die NEOS warnten, die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl schüre
„Unsicherheit in der Bevölkerung“. Die Verhandlung beim
Verfassungsgerichtshof (VfGH) belege „Schlampereien“, es gebe aber
keine Hinweise auf bewusste Manipulation. Die NEOS regten die
Schaffung eines einheitlichen Wählerregisters sowie eine
Vereinfachung des Gesetzes für die Briefwahl an. Außerdem solle die
Auszählung der Briefwahlstimmen öffentlich geschehen.

Die ÖVP argumentierte, das Wahlgesetz müsse unmissverständlich
formuliert werden, damit es auch richtig vollzogen werden könne. Auch
müsse die Ausstellung von Wahlkarten strenger gehandhabt werden. Auch
die BürgerInnenbeteiligung in Wien müsse besser normiert werden und
auf Bezirksebene ausgebaut werden.

Die Grünen sagten, die FPÖ hätte mit ihrer Anfechtung die Wahl
„diskreditiert“. Anders als bei der Bezirksvertretungswahl in der
Loepoldstadt habe es von Seiten des VfGH keine Beanstandungen oder
Fehler bei der Bundespräsidentenwahl in Wien gegeben. Aus Sicht der
Grünen sei eine einheitliche Regelung der Briefwahl auf Bundes- und
Landesebene wünschenswert.

Die SPÖ räumte ein, dass „Schlampereien“ bei der
Bundespräsidentenwahl passiert seien, allerdings gebe es für
Manipulationen „keine Anhaltspunkte“. Durch die Briefwahl sei die
Wahlbeteiligung „wesentlich“ erhöht worden. Das System der Briefwahl
könne noch weiter „optimiert“ und „wasserdicht“ gemacht werden, zum
Beispiel durch ein zentrales WählerInnenregister.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss unter anderen Änderungen des Wiener
Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, des Wiener
Notifizierungsgesetzes, des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes,
der Dienstordnung 1994 und Besoldungsordnung 1994 und der
Vertragsbedienstetenordnung 1995. Außerdem nahm der Landtag den
Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr
2015, sowie den Tätigkeitsbericht 2014/15 der Wiener
Umweltanwaltschaft zur Kenntnis.

Die 8. Sitzung des Wiener Landtags endete um 15.50 Uhr. Termine
der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato

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