Koalitionsklausur – LR Gerhard Köfer: „SPÖ, ÖVP und Grüne setzen völlig falsche Prioritäten“

Utl.: Koalition ist großen Wurf schuldig geblieben. Klientele stehen
im Mittelpunkt =

Klagenfurt (OTS) - Erzürnt reagiert Team Kärnten-Landesrat Gerhard
Köfer auf die „Ergebnisse“ der heutigen Koalitionsklausur: „Anstatt
sich den wirklichen Problemen des Landes, nämlich der
Arbeitslosigkeit, der ausufernden Schuldenkrise und den großen
Troubles in der heimischen Wirtschaft, anzunehmen, verzettelt sich
die Koalition größtenteils mit Nebenschauplätzen.“ Als besonders
befremdlich empfindet Köfer die Tatsache, dass sich die Koalition vor
allem primär ihren „Partei-Klientel-Themen“ widmet: „Egal ob
Mindestsicherung, Naturschutzgesetz oder Mobilitätsmasterplan: Für
Rot, Schwarz und Grün zählen ihre eigenen Klientele mehr, als ein
ganzheitlicher Blick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen
unseres Landes. Die Koalition lässt zudem Reformansätze weiter
vermissen.“

Trotz großer Ankündigungen sei, wie Köfer weiter betont, die
Koalition auch heute einmal mehr "einen großen Wurf schuldig
geblieben“. Beim Thema der Mindestsicherung ortet er, Köfer, einen
Umfaller der ÖVP: „Die SPÖ scheint sich innerhalb der Koalition
durchgesetzt zu haben. Bei diesem Thema gibt es weiter keine
Bewegung, obwohl diese so dringend notwendig wäre. In vielen
Bundesländern sind Veränderungen zumindest angedacht - Kärnten schaut
tatenlos zu!“

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