Positive Bilanz für die ÖVP im Bundesrat

Kneifel nahm Abschied aus dem Bundesrat, Saller aus dem Vorsitz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein bewegter und bewegender Tag für den Bundesrat. Zu Beginn der Plenarsitzung der Länderkammer nahm der Salzburger ÖVP-Politiker Josef Saller Abschied von seiner Funktion als Bundesratspräsident im ersten Halbjahr 2016 und zog eine positive Bilanz. Im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stand das Thema Bildung. „Bildung ist lebensbegleitend. Sie fördert das Verständnis füreinander, ermöglicht Respekt und Toleranz als elementare Werte für ein friedliches und offenes Österreich“, sagte Saller. Daher habe er die Sitzung eines „Seniorenparlaments“ initiiert, das – ähnlich wie das Jugendparlament für Kinder und Jugendliche – die österreichische Innenpolitik auch für Seniorinnen und Senioren greifbar, erlebbar und bürgernah machen sollte. „So entwickelt sich das wichtige Politik-und Demokratieverständnis“, so Saller.

In der darauffolgenden Aktuellen Stunde, die sich dem Thema „Aufschwung Standort Österreich“ widmete, nahm Vizekanzler Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner auch zu wirtschaftspolitischen Fragen Stellung und plädierte für Zusammenarbeit und Optimismus. „Das Glas ist halb voll, nicht halb leer. Österreichs Wirtschaftswachstum zieht an, Maßnahmen wie die Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten wirken. Daher wäre es gerade jetzt völlig verkehrt, neue Steuern und Abgaben zu fordern. Das trägt nur zur Verunsicherung und Verschlechterung der Stimmung bei. Unser Weg ist: Entlasten statt belasten. Leisten vor umverteilen.“

Abschied nahm auch der langjährige Bundesrat und ÖVP-Fraktionsvorsitzende und mehrmalige Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, der nach 16 Jahren Zugehörigkeit zur Länderkammer mit Wirkung des morgigen 1. Juli sein Mandat zurückgelegt hat. „Gemeinsam ist uns in diesen 16 Jahren viel gelungen“, verwies Kneifel nicht nur auf die Integration des Lissabonvertrages in die Bundesverfassung, sondern auch auf die erste Europakonferenz in Linz und das Gemeindekooperationsgesetz.

Der Europagedanke sei ihm stets ein Anliegen gewesen, fuhr Kneifel fort. „Wir brauchen noch mehr europäische Ideen und mehr Europa, um künftige Fragen besser bewältigen zu können. Der Europagedanke braucht Engagement und Begeisterung, Erklärung, Motivation und Interpretation.“ Dies gelte auch für die Demokratie. „Demokratie ist kein automatischer Erfolgszug. Demokratie ist ein außergewöhnlicher Zustand und bedarf der Ermunterung, Anregung und Erklärung.“

Abschließend kam Kneifel auf das Image des Bundesrates als Zweite Kammer im Parlament zu sprechen. „Ich habe mich nie benachteiligt gefühlt. Denn es kommt nicht darauf an, welche Funktion jemand hat, sondern darauf, was man daraus macht. Ich habe meine Arbeit im und für den Bundesrat immer mit Begeisterung und Überzeugung gemacht.“

Nach Kneifel meldete sich der amtierende ÖVP-Fraktionsobmann Edgar Mayer zu Wort und dankte Kneifel für die „Spuren, die Du in Deiner Tätigkeit als Bundesrat, Fraktionsvorsitzender und dreimaliger Bundesratspräsident hinterlassen hast“. Kneifel habe nicht nur nachhaltige Veränderungen durchgeführt, sondern etwa mit seiner Themensetzung „Digitaler Wandel und Politik“ dafür gesorgt, dass diese Plattform auch in die digital Roadmap der Bundesregierung einfließt.

Darüber hinaus sei Kneifel einer der Gründerväter für den beispielgebenden EU-Ausschuss des Bundesrates, habe die entscheidende Anregung gegeben, dass neben der Europafahne und der Österreichfahne auch die Fahne des vorsitzführenden Bundeslandes vor dem Parlament weht und schlussendlich noch dafür gesorgt, dass der Bundesrat künftig im Budgetsaal des Parlaments eine gebührendere Bleibe findet. „Du hast 16 Jahre lang ausgezeichnete Arbeit für den Bundesrat, das Parlament, dein Heimatbundesland Oberösterreich und unsere Heimat Österreich geleistet“, schloss Mayer.
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