Positive Bilanz für die ÖVP im Bundesrat

Utl.: Kneifel nahm Abschied aus dem Bundesrat, Saller aus dem
Vorsitz =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein bewegter und bewegender Tag für den
Bundesrat. Zu Beginn der Plenarsitzung der Länderkammer nahm der
Salzburger ÖVP-Politiker Josef Saller Abschied von seiner Funktion
als Bundesratspräsident im ersten Halbjahr 2016 und zog eine positive
Bilanz. Im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stand das Thema
Bildung. „Bildung ist lebensbegleitend. Sie fördert das Verständnis
füreinander, ermöglicht Respekt und Toleranz als elementare Werte für
ein friedliches und offenes Österreich“, sagte Saller. Daher habe er
die Sitzung eines „Seniorenparlaments“ initiiert, das – ähnlich wie
das Jugendparlament für Kinder und Jugendliche – die österreichische
Innenpolitik auch für Seniorinnen und Senioren greifbar, erlebbar und
bürgernah machen sollte. „So entwickelt sich das wichtige Politik-
und Demokratieverständnis“, so Saller.

In der darauffolgenden Aktuellen Stunde, die sich dem Thema
„Aufschwung Standort Österreich“ widmete, nahm Vizekanzler
Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner auch zu
wirtschaftspolitischen Fragen Stellung und plädierte für
Zusammenarbeit und Optimismus. „Das Glas ist halb voll, nicht halb
leer. Österreichs Wirtschaftswachstum zieht an, Maßnahmen wie die
Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten wirken. Daher wäre
es gerade jetzt völlig verkehrt, neue Steuern und Abgaben zu fordern.
Das trägt nur zur Verunsicherung und Verschlechterung der Stimmung
bei. Unser Weg ist: Entlasten statt belasten. Leisten vor
umverteilen.“

Abschied nahm auch der langjährige Bundesrat und
ÖVP-Fraktionsvorsitzende und mehrmalige Bundesratspräsident Gottfried
Kneifel, der nach 16 Jahren Zugehörigkeit zur Länderkammer mit
Wirkung des morgigen 1. Juli sein Mandat zurückgelegt hat. „Gemeinsam
ist uns in diesen 16 Jahren viel gelungen“, verwies Kneifel nicht nur
auf die Integration des Lissabonvertrages in die Bundesverfassung,
sondern auch auf die erste Europakonferenz in Linz und das
Gemeindekooperationsgesetz.

Der Europagedanke sei ihm stets ein Anliegen gewesen, fuhr Kneifel
fort. „Wir brauchen noch mehr europäische Ideen und mehr Europa, um
künftige Fragen besser bewältigen zu können. Der Europagedanke
braucht Engagement und Begeisterung, Erklärung, Motivation und
Interpretation.“ Dies gelte auch für die Demokratie. „Demokratie ist
kein automatischer Erfolgszug. Demokratie ist ein außergewöhnlicher
Zustand und bedarf der Ermunterung, Anregung und Erklärung.“

Abschließend kam Kneifel auf das Image des Bundesrates als Zweite
Kammer im Parlament zu sprechen. „Ich habe mich nie benachteiligt
gefühlt. Denn es kommt nicht darauf an, welche Funktion jemand hat,
sondern darauf, was man daraus macht. Ich habe meine Arbeit im und
für den Bundesrat immer mit Begeisterung und Überzeugung gemacht.“

Nach Kneifel meldete sich der amtierende ÖVP-Fraktionsobmann Edgar
Mayer zu Wort und dankte Kneifel für die „Spuren, die Du in Deiner
Tätigkeit als Bundesrat, Fraktionsvorsitzender und dreimaliger
Bundesratspräsident hinterlassen hast“. Kneifel habe nicht nur
nachhaltige Veränderungen durchgeführt, sondern etwa mit seiner
Themensetzung „Digitaler Wandel und Politik“ dafür gesorgt, dass
diese Plattform auch in die digital Roadmap der Bundesregierung
einfließt.

Darüber hinaus sei Kneifel einer der Gründerväter für den
beispielgebenden EU-Ausschuss des Bundesrates, habe die entscheidende
Anregung gegeben, dass neben der Europafahne und der Österreichfahne
auch die Fahne des vorsitzführenden Bundeslandes vor dem Parlament
weht und schlussendlich noch dafür gesorgt, dass der Bundesrat
künftig im Budgetsaal des Parlaments eine gebührendere Bleibe findet.
„Du hast 16 Jahre lang ausgezeichnete Arbeit für den Bundesrat, das
Parlament, dein Heimatbundesland Oberösterreich und unsere Heimat
Österreich geleistet“, schloss Mayer.
(Schluss)

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