Wirtschaftsparlament - SWV-Matznetter: „Damit sich in diesem Land etwas weiterbewegt, muss man das Gaspedal betätigen“

Wertschöpfungsabgabe als steuerliche Entlastung für Betriebe - Schutz vor rückwirkenden SVA-Nachzahlungen erreicht – Bagatellsteuer in der Werbebranche verhindert

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) forderte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) wichtige Erleichterungen und Entschärfungen für kleine Selbstständige. Der SWV spricht sich für die Wertschöpfungsabgabe als steuerliche Entlastung für Betriebe, schnelle Konjunkturmaßnahmen, vor allem die vorzeitige Abschreibung von Abnutzungsgütern, sowie für Begünstigungen bei LKW-Grenzkontrollen und Rechtsschutz vor rückwirkenden SVA-Nachzahlungen aus. Auch sollen mobile und stationäre Schaustellerinnen und Schaustellern bei der Registrierkassenpflicht gleichgestellt werden und die Bagatellsteuer für digitale Werbeformen wurde verhindert. ****

Wertschöpfungsabgabe dient der steuerlichen Entlastung

In seiner Fraktionserklärung wies SWV-Präsident und Vizepräsident der WKÖ Christoph Matznetter die Kritik zur Wertschöpfungsabgabe vehement zurück: „Allen Menschen in diesem Land kommen Familienleistungen zugute, egal ob man arbeitet oder nicht. Aber könnt ihr mir bitte erklären, warum dann nur die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dafür einzahlen müssen?“. Er machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Wertschöpfungsabgabe nicht um eine neue Steuer, sondern um die Verbreitung der Bemessungsgrundlage zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds handelt. Es geht um die Senkung jener 4,5 Prozent der Arbeitgeberbeiträge, die für staatliche Familienleistungen eingezahlt werden. „Reden wir doch einmal darüber, wie jeder Euro, der von einem Trittbrettfahrer des Systems gezahlt wird, einer weniger für unsere Mitgliedsbetriebe ist“. Matznetter appellierte daher an die Mitglieder des Wirtschaftsparlaments, die Interessen der Betriebe endlich wahrzunehmen und nicht alles im Vorhinein zu verneinen.

Sozialpartnerschaft funktioniert - schnelle Konjunkturmaßnahmen gefordert

Matznetter lässt sich die gut funktionierende Zusammenarbeit der Sozialpartner nicht schlechtreden, „Die Sozialpartnerschaft ist dafür verantwortlich, dass wir in Österreich Streiks nicht einmal in Sekunden zählen. Die Sozialpartnerschaft ist ein bewährtes System in der Vergangenheit gewesen, und wird es auch in Zukunft sein.“

Positive Worte findet Matznetter auch für den angekündigten „New Deal“, der den neuen Kurs von Bundeskanzler Christian Kern und Bundesminister Reinhold Mitterlehner unterstützt. „Damit sich in diesem Land etwas weiterbewegt, muss man das Gaspedal betätigen. Wenn man auf der Bremse steht, wird jedoch nichts weitergehen.“

„Erste Wachstumsimpulse könne man auch schnell in die Wege leiten“, so Matznetter, der sich erneut für die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung, der Einführung eines Beteiligungsfreibetrages für private Investoren und für die stärkere Nutzung langfristiger Darlehen der Europäischen Investitionsbank, insbesondere für Sanierungsvorhaben im Wirtschaftsparlament aussprach.

„Die Geister, die wir riefen, habt ihr jetzt!“

Mit unterstützenden Worten meldete sich die SWV-Verkehrssprecherin Katarina Pokorny zu einem Wirtschaftsbund-Antrag zu Wort, wonach dieser einen früheren SWV-Antrag zum Schutz vor rückwirkenden SVA-Nachzahlungen im Zuge des heutigen Wirtschaftsparlaments aufgegriffen hat. „Als wir den Antrag vor Jahren eingebracht haben, belächelte man uns mit dem Kommentar ‚Die Geister die wir gerufen haben, holen uns mal ein’. Nun, jetzt habt ihr die Geister. Wir freuen uns jedenfalls, dass der Wirtschaftsbund mit unseren Visionen mitzieht und dieser Antrag mehrheitlich angenommen wurde. Das beweist, dass der SWV den Blick für die Zukunft hat“, freute sich Pokorny.

SWV für Begünstigungen bei Grenzkontrollen von LKW

Der SWV setzte sich im Wirtschaftsparlament dafür ein, die Stehzeiten während der Grenzkontrollen nicht zur Lenkzeit zu zurechnen sowie die maximale Höchstlenkzeit bei längeren Stehzeiten vorübergehend auszudehnen. Weiters soll das Wochenendfahrverbot bei Grenzkontrollen vorübergehend reduziert und eine eigene LKW-Kontrollspuren (Güterverkehrskorridore) für raschere Grenzkontrollen eingeführt werden. Der eingebrachte Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Wirtschaftsparlament gegen Effektivität im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Der SWV forderte im Rahmen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die Auftraggeberhaftung auf alle professionellen Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Bereich der Bauwirtschaft, insbesondere der Haus- und Immobilienverwaltung, Bauträgerinnen und Bauträgern und Gebietskörperschaften auszudehnen. „Das Gesetz ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Lohn- uns Sozialdumping“ betonte Matznetter, „Die Erweiterungen sorgen für mehr Rechtssicherheit und so für fairen Wettbewerb in der Branche.“ Das Wirtschaftsparlament entschied sich jedoch mehrheitlich dagegen.

Nein zur Bagatellsteuer auf digitale Werbeformen!

Mehrheitlich wurde der SWV-Antrag zur Verhinderung einer Werbesteuer angenommen. „Wir wollen keine Bagatellsteuer, daher haben wir uns mit einem deutlichen Nein zur Einführung einer Werbesteuer auf digitale Werbeformen positioniert“, betonte der SWV-Sprecher der Werbe- und PR-Branche Konrad Maric. Denn „eine Abgabe für digitale Werbung würde die Wirtschaftsdynamik und Innovation in der Kreativbranche massiv bremsen und die Gründung neuer Start-ups Unternehmen in Österreich unattraktiv machen. Eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandortes wäre die negative Folge“, skizzierte Maric die Problemlage. Auch setzt sich die Wirtschaftskammer mit Annahme des SWV-Antrags nun für eine generelle Abschaffung der Werbeabgaben auch für Print- und Direktmarketing- und Rundfunkmedien ein.

SWV für Gleichstellung mobiler und stationärer Schaustellerinnen und Schausteller bei der Registrierkassenpflicht

Seit dem Erlass zur Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht wird mobilen Schaustellerinnen und Schaustellern erlaubt, ihre gesamten Umsätze nicht sofort, sondern erst nach Rückkehr in die Betriebsstätte in einer Registrierkasse zu erfassen. Der SWV sieht darin eine erhebliche Ungleichbehandlung gegenüber stationären Schaustellerinnen und Schaustellern, die ihre Umsätze für jede Betriebsstätte gesondert in einer eigenen Registrierkasse einzugeben haben. „Wir wollen daher die Gleichstellung mobiler und stationärer Schaustellerinnen und Schaustellern durch Nacherfassung aller Umsätze eines Betriebes in einer Registrierkasse. Das schafft Gerechtigkeit und Transparenz in der Branche“, so SWV-Gastronomiesprecher Willy Turecek, der sich erfreut über die Annahme des Dringlichkeitsantrags zeigt.

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