LH Platter: „Dringender Handlungsbedarf angesichts der Flüchtlingssituation in Italien“

LH Platter fordert bei Arge-Alp-Regierungschefkonferenz Maßnahmen in den Herkunftsländern und EU-weite Lösung, Migrationspartnerschaften erster Schritt

Innsbruck (OTS) - Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet LH Günther Platter die Entwicklung der Flüchtlingssituation im Mittelmehr und in Italien bei der Regierungschefkonferenz der Arge Alp in Bezau in Vorarlberg, bei der eine Resolution zum Umgang mit der Flüchtlingskrise beschlossen wurde. „Wie befürchtet steigt der Druck auf unser südliches Nachbarland in der wärmeren Jahreszeit. Der große Anstieg auf der Mittelmeerroute und 13.000 Ankünfte von Flüchtlingen binnen vier Tagen in Italien stellen drastisch unter Beweis, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, betont LH Platter.
Auch der Chef der Grenzmission Frontex hatte zuletzt eindringlich vor einem verstärkten Druck auf die Mittelmeer-Route gewarnt. Mehr Ankünfte bedeuten gleichzeitig auch, dass mehr Menschen bei der riskanten Überfahrt über das Mittelmeer sterben. „Diese schrecklichen Szenarien müssen endlich beendet werden“, stellt der Landeshauptmann klar.

Maßnahmen in den Herkunftsländern

Für LH Platter müssen daher schon in den Herkunftsländern Maßnahmen gesetzt werden: „Es braucht eine rigorose Bekämpfung des Schlepperwesens durch eine gemeinsame zivil-militärische Mission der EU mit einem eindeutigen Mandat aber auch eine effektive Entwicklungshilfe und Unterstützung, um die Fluchtgründe zu minimieren“.

Die vom EU-Rat beschlossenen Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern sieht Platter dabei als ersten wichtigen Schritt, um die Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Dabei treffe auch die Partnerländer die Verpflichtung, irreguläre Migration zu verhindern. Zudem setzt dieser Plan auch die Bereitschaft zur Rückübernahme von Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, voraus.

Die aktuelle Situation in Italien zeigt für Tirols Landeshauptmann einmal mehr, dass kein Staat bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme allein gelassen werden darf. „Wie viele Weckrufe braucht die EU denn noch? Ich werde nicht müde, eine EU-weite Lösung eindringlich einzufordern: Die EU-Außengrenzen müssen gesichert und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder vereinbart werden“, verlangt der Landeshauptmann. Die Europäische Union muss Antworten auf drängende Fragen der Menschen finden. Unter dem Eindruck des „Brexit-Referendums“ wird allseits betont, dass Europa Handlungsfähigkeit demonstrieren müsse. „Die Menschen sind verunsichert, deshalb müssen nun endlich Taten folgen – auch und vor allem in Hinblick auf die Flüchtlingssituation“, fordert LH Platter.

Tirol ist vorbereitet

Die sich verschärfende Lage in Italien stellt einmal mehr unter Beweis, wie wichtig es für Tirol nun ist, am Brenner vorbereitet zu sein. „Auch wenn wir deshalb kritisiert werden – kommt es ausgehend von Italien zu einem vermehrten Flüchtlingsstrom in Richtung Norden, können wir dank der Vorbereitungen, die von Innenminister Wolfgang Sobotka beauftragt wurden, auf Knopfdruck durch die Tiroler Polizei reagieren und mit Grenzkontrollen beginnen. Immerhin finden ja schon lange Grenzkontrollen an der deutschen Grenze statt und an denen scheint sich niemand zu stören“, äußert LH Platter sein Unverständnis für die Kritik an Österreich.

Derzeit ist die Situation dank der italienischen Kontrollmaßnahmen und der Kontrollen im Grenzraum durch die heimische Exekutive noch ruhig. Es herrscht eine enge Abstimmung mit Südtirol und Trentino. „Wir müssen den Druck auf Rom aufrechterhalten, dass weiterhin Kontrollen stattfinden. Denn die Krise ist bei weitem noch nicht ausgestanden, wir müssen weiter wachsam sein“, ist LH Platter überzeugt.

Zur Arge Alp

Nach einjährigem Vorsitz übergab heute das Land Vorarlberg turnusmäßig den Stab weiter an den Freistaat Bayern. In der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen bzw. Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg. www.argealp.org

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