LH Platter: „Dringender Handlungsbedarf angesichts der Flüchtlingssituation in Italien“

Utl.: LH Platter fordert bei Arge-Alp-Regierungschefkonferenz
Maßnahmen in den Herkunftsländern und EU-weite Lösung,
Migrationspartnerschaften erster Schritt =

Innsbruck (OTS) - Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet LH Günther
Platter die Entwicklung der Flüchtlingssituation im Mittelmehr und in
Italien bei der Regierungschefkonferenz der Arge Alp in Bezau in
Vorarlberg, bei der eine Resolution zum Umgang mit der
Flüchtlingskrise beschlossen wurde. „Wie befürchtet steigt der Druck
auf unser südliches Nachbarland in der wärmeren Jahreszeit. Der große
Anstieg auf der Mittelmeerroute und 13.000 Ankünfte von Flüchtlingen
binnen vier Tagen in Italien stellen drastisch unter Beweis, dass
dringender Handlungsbedarf besteht“, betont LH Platter.
Auch der Chef der Grenzmission Frontex hatte zuletzt eindringlich vor
einem verstärkten Druck auf die Mittelmeer-Route gewarnt. Mehr
Ankünfte bedeuten gleichzeitig auch, dass mehr Menschen bei der
riskanten Überfahrt über das Mittelmeer sterben. „Diese schrecklichen
Szenarien müssen endlich beendet werden“, stellt der Landeshauptmann
klar.

Maßnahmen in den Herkunftsländern

Für LH Platter müssen daher schon in den Herkunftsländern Maßnahmen
gesetzt werden: „Es braucht eine rigorose Bekämpfung des
Schlepperwesens durch eine gemeinsame zivil-militärische Mission der
EU mit einem eindeutigen Mandat aber auch eine effektive
Entwicklungshilfe und Unterstützung, um die Fluchtgründe zu
minimieren“.

Die vom EU-Rat beschlossenen Migrationspartnerschaften mit
afrikanischen Ländern sieht Platter dabei als ersten wichtigen
Schritt, um die Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Dabei treffe auch
die Partnerländer die Verpflichtung, irreguläre Migration zu
verhindern. Zudem setzt dieser Plan auch die Bereitschaft zur
Rückübernahme von Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, voraus.

Die aktuelle Situation in Italien zeigt für Tirols Landeshauptmann
einmal mehr, dass kein Staat bei der Bewältigung der
Flüchtlingsströme allein gelassen werden darf. „Wie viele Weckrufe
braucht die EU denn noch? Ich werde nicht müde, eine EU-weite Lösung
eindringlich einzufordern: Die EU-Außengrenzen müssen gesichert und
eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder vereinbart
werden“, verlangt der Landeshauptmann. Die Europäische Union muss
Antworten auf drängende Fragen der Menschen finden. Unter dem
Eindruck des „Brexit-Referendums“ wird allseits betont, dass Europa
Handlungsfähigkeit demonstrieren müsse. „Die Menschen sind
verunsichert, deshalb müssen nun endlich Taten folgen – auch und vor
allem in Hinblick auf die Flüchtlingssituation“, fordert LH Platter.

Tirol ist vorbereitet

Die sich verschärfende Lage in Italien stellt einmal mehr unter
Beweis, wie wichtig es für Tirol nun ist, am Brenner vorbereitet zu
sein. „Auch wenn wir deshalb kritisiert werden – kommt es ausgehend
von Italien zu einem vermehrten Flüchtlingsstrom in Richtung Norden,
können wir dank der Vorbereitungen, die von Innenminister Wolfgang
Sobotka beauftragt wurden, auf Knopfdruck durch die Tiroler Polizei
reagieren und mit Grenzkontrollen beginnen. Immerhin finden ja schon
lange Grenzkontrollen an der deutschen Grenze statt und an denen
scheint sich niemand zu stören“, äußert LH Platter sein Unverständnis
für die Kritik an Österreich.

Derzeit ist die Situation dank der italienischen Kontrollmaßnahmen
und der Kontrollen im Grenzraum durch die heimische Exekutive noch
ruhig. Es herrscht eine enge Abstimmung mit Südtirol und Trentino.
„Wir müssen den Druck auf Rom aufrechterhalten, dass weiterhin
Kontrollen stattfinden. Denn die Krise ist bei weitem noch nicht
ausgestanden, wir müssen weiter wachsam sein“, ist LH Platter
überzeugt.

Zur Arge Alp

Nach einjährigem Vorsitz übergab heute das Land Vorarlberg
turnusmäßig den Stab weiter an den Freistaat Bayern. In der
Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) arbeiten in den vier
Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder,
Provinzen bzw. Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26
Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg,
St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg.
www.argealp.org

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