Gahr: Hearings im Petitionsausschuss untermauern wichtige ÖVP-Positionen

Bürgerinitiativen und Petitionen Thema eines Expertenhearings – z.B. zur Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wichtige Bürgerinitiativen und Petitionen waren heute, Donnerstag, Thema eines Hearings mit Auskunftspersonen bzw. Erstunterzeichner/innen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Dabei wurden vielfach die Positionen der ÖVP untermauert, stellte ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Obmannstellvertreter im Ausschuss, anlässlich der Sitzung fest.

Gahr ging dabei beispielhaft auf folgende zwei Initiativen näher ein:

o Die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche ist Thema einer Bürgerinitiative „Fakten helfen!“. Nahezu alle europäischen Länder erheben bereits anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen. In Österreich ist dies nicht der Fall. Ebenso fehlen gesicherte Erkenntnisse darüber, warum es dazu kommt, berichtet die Bürgerinitiative. Man brauche jedoch dringend Fakten, um Gründe zu erforschen und gezielt helfen zu können. Gahr: "Die Einführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die daraus gewonnenen Informationen können dazu beitragen, dass mehr Präventionsmaßnahmen und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ungeplante/ungewollte Schwangerschaften entwickelt werden. Daher ist eine derartige Erhebung ein sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren.“

o In der Petition "Rettung des Waffenpasses für Jäger" wird schnellst möglich eine rechtskonforme Lösung gefordert, wonach der Waffenpass für Jäger bei nachweislichem Vorliegen objektiver Kriterien ausgestellt werden muss. Diese Petition wurde dem Innenausschuss nun zugewiesen, um so rasch in dem inhaltlich zuständigen Ausschuss zu einer Lösung zu kommen, so Gahr. (Schluss)

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