Gahr: Hearings im Petitionsausschuss untermauern wichtige ÖVP-Positionen

Utl.: Bürgerinitiativen und Petitionen Thema eines Expertenhearings
– z.B.
zur Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wichtige Bürgerinitiativen und Petitionen waren
heute, Donnerstag, Thema eines Hearings mit Auskunftspersonen bzw.
Erstunterzeichner/innen im Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen. Dabei wurden vielfach die Positionen der ÖVP
untermauert, stellte ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Obmannstellvertreter im
Ausschuss, anlässlich der Sitzung fest.

Gahr ging dabei beispielhaft auf folgende zwei Initiativen näher ein:

o Die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über
Schwangerschaftsabbrüche ist Thema einer Bürgerinitiative „Fakten
helfen!“. Nahezu alle europäischen Länder erheben bereits anonym
Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen. In Österreich ist
dies nicht der Fall. Ebenso fehlen gesicherte Erkenntnisse darüber,
warum es dazu kommt, berichtet die Bürgerinitiative. Man brauche
jedoch dringend Fakten, um Gründe zu erforschen und gezielt helfen zu
können. Gahr: "Die Einführung einer anonymisierten Statistik über
Schwangerschaftsabbrüche und die daraus gewonnenen Informationen
können dazu beitragen, dass mehr Präventionsmaßnahmen und
bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ungeplante/ungewollte
Schwangerschaften entwickelt werden. Daher ist eine derartige
Erhebung ein sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention
ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu
prüfen und gegebenenfalls zu optimieren.“

o In der Petition "Rettung des Waffenpasses für Jäger" wird
schnellst möglich eine rechtskonforme Lösung gefordert, wonach der
Waffenpass für Jäger bei nachweislichem Vorliegen objektiver
Kriterien ausgestellt werden muss. Diese Petition wurde dem
Innenausschuss nun zugewiesen, um so rasch in dem inhaltlich
zuständigen Ausschuss zu einer Lösung zu kommen, so Gahr.
(Schluss)

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