FPÖ-Obermayr: Nationale Parlamente müssen mit CETA befasst werden

Utl.: "Die Haltung Junckers und der Kommission ist
demokratiepolitisch desaströs" =

Wien (OTS) - „Die EU-Kommission will offenbar das Handelsabkommen
CETA mit Kanada zum Abschluss bringen, ohne die nationalen Parlamente
zu befragen. Die Kommission, allen voran Präsident Juncker, verhöhnt
durch ihre Vorgehensweise einmal mehr alle Prinzipien der Demokratie.
Die schnoddrigen Wortspenden zu dem Thema ('schnurzegal', 'Klamauk')
sind unerhört und belegen erneut, wie weit sich die EU-Elite bereits
von der Bevölkerung entfernt hat“, kritisierte der freiheitliche
EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. Offenbar wolle die die Kommission
mit allen Mitteln das Abkommen bis zum für den 17. Oktober
anberaumten EU-Kanada Gipfel durchdrücken.

Genau solche Demokratiedefizite hätten letztendlich zum Brexit
geführt, so Obermayr weiter. „Ich fordere nachdrücklich die
Einbindung des österreichischen Parlaments. Und ich werde mir das
Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten im
EU-Parlament zu CETA ganz genau anschauen“, kündigte Obermayr an.

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