FPÖ-Obermayr: Nationale Parlamente müssen mit CETA befasst werden

"Die Haltung Junckers und der Kommission ist demokratiepolitisch desaströs"

Wien (OTS) - „Die EU-Kommission will offenbar das Handelsabkommen CETA mit Kanada zum Abschluss bringen, ohne die nationalen Parlamente zu befragen. Die Kommission, allen voran Präsident Juncker, verhöhnt durch ihre Vorgehensweise einmal mehr alle Prinzipien der Demokratie. Die schnoddrigen Wortspenden zu dem Thema ('schnurzegal', 'Klamauk') sind unerhört und belegen erneut, wie weit sich die EU-Elite bereits von der Bevölkerung entfernt hat“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr. Offenbar wolle die die Kommission mit allen Mitteln das Abkommen bis zum für den 17. Oktober anberaumten EU-Kanada Gipfel durchdrücken.

Genau solche Demokratiedefizite hätten letztendlich zum Brexit geführt, so Obermayr weiter. „Ich fordere nachdrücklich die Einbindung des österreichischen Parlaments. Und ich werde mir das Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament zu CETA ganz genau anschauen“, kündigte Obermayr an.

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