8. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte, auch wenn es Unregelmäßigkeiten bei den Zeitpunkten der Stimmauszählungen im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl gegeben haben mag, sei doch eines erfreulich: Sämtliche Zeugenaussagen aller Fraktionen vor dem Verfassungsgerichtshof hätten ein ungemeines Vertrauen in die Arbeit der Wahlbehörden zutage gelegt. Kein einziger Wahlbeisitzer, auch keiner der FPÖ, hätte vor Gericht den Glauben an Manipulation zu Protokoll gegeben, sagte Margulies. Die FPÖ hätte mit ihrer Anfechtung die Wahl „diskreditiert“. Er wünschte sich eine einheitliche Regelung der Briefwahl auf Bundes- und Landesebene. „Gerne“ könne diese Regelung auch verschärft werden.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erinnerte an die „drei Grundprinzipien“ des österreichischen Wahlrechts: Es sei persönlich, frei und geheim. Gerade die Briefwahl biete aber Möglichkeiten zur Manipulation und stehe im Spannungsverhältnis zu diesen Prinzipien. Nicht nur seine Fraktion sehe die Briefwahl „problematisch“, auch zahlreiche VerfassungsjuristInnen teilten diese Meinung. Aus diesen Gründen sage die FPÖ „Nein zur Briefwahl in der aktuellen Form“.

LAbg Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) entgegnete: Das Volk sei Souverän -daher müssten Wege geschaffen werden um möglichst vielen eine einfache Möglichkeit zur Wahl zu gewährleisten. Die Einführung des Briefwahlrechts im Jahr 2007 habe zu einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung bei allen Wiener Wahlen geführt. Natürlich sei das System der Briefwahl zu optimieren – Schmid wünschte sich aber einen „entspannten, sachlichen Diskurs“ mit JuristInnen anstelle emotionaler Debatten.

Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr 2015

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte die Schwerpunktsetzung des Berichts auf die Aspekte Deradikalisierung sowie Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Die Zahl rechtsextremer Taten sei in den vergangenen Jahren um 50 Prozent gestiegen; ebenso sei ein Anstieg islamistischer Tendenzen zu beobachten. Die Politik sei gefordert, „wollen wir nicht eine ganze Generation verlieren“. Wiederkehr wünschte sich eine Bündelung der städtischen Angebote im Bereich der Deradikalisierung. Kritik am Bericht fand er bezüglich fehlender quantitativer Auflistung der Beratungsleistungen der Anwaltschaft.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werde den Bericht nicht anerkennen. Sie vermisste darin unter anderem Aussagen zur Situation an privaten, islamischen Kindergärten. Auch finde sich im Bericht „kein Wort“ zur gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, bezogen auf die zu geringe Zahl niedergelassener KinderärztInnen in Wien und mangelnde Angebote in der Jugendpsychiatrie. Schwarz wollte „das Gefühl nicht loswerden“, dass der Bericht alle Tätigkeiten auf Bundesebene schlecht finde und auf Wiener Landesebene alles „super“ laufe. Dazu fehlten ihr im Papier faktische Grundlagen. Sie forderte eine offizielle Entschuldigung der Stadt Wien an die Opfer von Heimgewalt.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) bezog sich auf die Forderung der NEOS nach einer Bündelung der städtischen Angebote: Das Netzwerk Deradikalisierung sei genau das. Perspektivlosigkeit und Diskriminierung im Alltag führten zur Radikalisierung und Abschottung. Diesen vielfältigen Ursachen begegne die Stadt mit vielfältigen Antworten und Angeboten. Er lobte insbesondere die Präventionsarbeit, etwa die außerschulische Jugendarbeit und das Streetworking. Studien belegten deren positiven Effekte. Er mahnte die Opposition zu bedachter Wortwahl: „Hetzrhetorik zerstört die wichtige Arbeit der Deradikalisierung.“

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) lobte die Kinder- und Jugendanwaltschaft als „wesentliches Sprachrohr und Interessensvertretung für alle Kinder“. Eine „offene, bunte und heterogene Gesellschaft“ sei im 21. Jahrhundert Realität. Die Opposition mit ihrem Stimmverhalten gegen sämtliche diesbezügliche Maßnahmen helfe „keinem Kind“. Rot-Grün hingegen trete für Chancengleichheit ein und sei der Anwaltschaft für jeden Vorschlag dankbar. In einem Antrag forderte er die Bundesregierung auf, jugendliche AsylwerberInnen in das Gesetz zur „Ausbildungspflicht bis 18“ zu inkludieren. Erfolgreiche Integration ab Tag eins funktioniere nur mit entsprechenden Bildungsmöglichkeiten. Er erinnerte seine Vorrednerin von der ÖVP daran, dass sich Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) bereits zwei Mal offiziell bei den Heimopfern entschuldigt habe.

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) unterstrich ihre Unterstützung des soeben eingebrachten Antrags und sagte: „Kinderrechte sind unteilbar.“ Gerade weil Asylverfahren oft ein bis zwei Jahre dauerten sei es wichtig, Jugendlichen in dieser entscheidenden Lebensphase ausreichende Bildungs- und Ausbildungsangebote zu geben. Der Begriff „Ausbildungspflicht bis 18“ solle vielmehr als „Recht auf Ausbildung“ verstanden werden. (Forts.) esl/lit

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