8. Wiener Landtag (3)

Utl.: Aktuelle Stunde =

Wien (OTS/RK) - LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte, auch wenn es
Unregelmäßigkeiten bei den Zeitpunkten der Stimmauszählungen im Zuge
der Bundespräsidentschaftswahl gegeben haben mag, sei doch eines
erfreulich: Sämtliche Zeugenaussagen aller Fraktionen vor dem
Verfassungsgerichtshof hätten ein ungemeines Vertrauen in die Arbeit
der Wahlbehörden zutage gelegt. Kein einziger Wahlbeisitzer, auch
keiner der FPÖ, hätte vor Gericht den Glauben an Manipulation zu
Protokoll gegeben, sagte Margulies. Die FPÖ hätte mit ihrer
Anfechtung die Wahl „diskreditiert“. Er wünschte sich eine
einheitliche Regelung der Briefwahl auf Bundes- und Landesebene.
„Gerne“ könne diese Regelung auch verschärft werden.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erinnerte an die „drei
Grundprinzipien“ des österreichischen Wahlrechts: Es sei persönlich,
frei und geheim. Gerade die Briefwahl biete aber Möglichkeiten zur
Manipulation und stehe im Spannungsverhältnis zu diesen Prinzipien.
Nicht nur seine Fraktion sehe die Briefwahl „problematisch“, auch
zahlreiche VerfassungsjuristInnen teilten diese Meinung. Aus diesen
Gründen sage die FPÖ „Nein zur Briefwahl in der aktuellen Form“.

LAbg Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) entgegnete: Das Volk sei Souverän -
daher müssten Wege geschaffen werden um möglichst vielen eine
einfache Möglichkeit zur Wahl zu gewährleisten. Die Einführung des
Briefwahlrechts im Jahr 2007 habe zu einer deutlichen Steigerung der
Wahlbeteiligung bei allen Wiener Wahlen geführt. Natürlich sei das
System der Briefwahl zu optimieren – Schmid wünschte sich aber einen
„entspannten, sachlichen Diskurs“ mit JuristInnen anstelle
emotionaler Debatten.

Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das
Jahr 2015

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte die
Schwerpunktsetzung des Berichts auf die Aspekte Deradikalisierung
sowie Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF). Die
Zahl rechtsextremer Taten sei in den vergangenen Jahren um 50 Prozent
gestiegen; ebenso sei ein Anstieg islamistischer Tendenzen zu
beobachten. Die Politik sei gefordert, „wollen wir nicht eine ganze
Generation verlieren“. Wiederkehr wünschte sich eine Bündelung der
städtischen Angebote im Bereich der Deradikalisierung. Kritik am
Bericht fand er bezüglich fehlender quantitativer Auflistung der
Beratungsleistungen der Anwaltschaft.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werde den Bericht
nicht anerkennen. Sie vermisste darin unter anderem Aussagen zur
Situation an privaten, islamischen Kindergärten. Auch finde sich im
Bericht „kein Wort“ zur gesundheitlichen Versorgung von Kindern und
Jugendlichen, bezogen auf die zu geringe Zahl niedergelassener
KinderärztInnen in Wien und mangelnde Angebote in der
Jugendpsychiatrie. Schwarz wollte „das Gefühl nicht loswerden“, dass
der Bericht alle Tätigkeiten auf Bundesebene schlecht finde und auf
Wiener Landesebene alles „super“ laufe. Dazu fehlten ihr im Papier
faktische Grundlagen. Sie forderte eine offizielle Entschuldigung der
Stadt Wien an die Opfer von Heimgewalt.

LAbg Peter Kraus, BSc (Grüne) bezog sich auf die Forderung der
NEOS nach einer Bündelung der städtischen Angebote: Das Netzwerk
Deradikalisierung sei genau das. Perspektivlosigkeit und
Diskriminierung im Alltag führten zur Radikalisierung und
Abschottung. Diesen vielfältigen Ursachen begegne die Stadt mit
vielfältigen Antworten und Angeboten. Er lobte insbesondere die
Präventionsarbeit, etwa die außerschulische Jugendarbeit und das
Streetworking. Studien belegten deren positiven Effekte. Er mahnte
die Opposition zu bedachter Wortwahl: „Hetzrhetorik zerstört die
wichtige Arbeit der Deradikalisierung.“

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) lobte die Kinder- und
Jugendanwaltschaft als „wesentliches Sprachrohr und
Interessensvertretung für alle Kinder“. Eine „offene, bunte und
heterogene Gesellschaft“ sei im 21. Jahrhundert Realität. Die
Opposition mit ihrem Stimmverhalten gegen sämtliche diesbezügliche
Maßnahmen helfe „keinem Kind“. Rot-Grün hingegen trete für
Chancengleichheit ein und sei der Anwaltschaft für jeden Vorschlag
dankbar. In einem Antrag forderte er die Bundesregierung auf,
jugendliche AsylwerberInnen in das Gesetz zur „Ausbildungspflicht bis
18“ zu inkludieren. Erfolgreiche Integration ab Tag eins funktioniere
nur mit entsprechenden Bildungsmöglichkeiten. Er erinnerte seine
Vorrednerin von der ÖVP daran, dass sich Wiens Bürgermeister Dr.
Michael Häupl (SPÖ) bereits zwei Mal offiziell bei den Heimopfern
entschuldigt habe.

LAbg Mag.a Barbara Huemer (Grüne) unterstrich ihre Unterstützung
des soeben eingebrachten Antrags und sagte: „Kinderrechte sind
unteilbar.“ Gerade weil Asylverfahren oft ein bis zwei Jahre dauerten
sei es wichtig, Jugendlichen in dieser entscheidenden Lebensphase
ausreichende Bildungs- und Ausbildungsangebote zu geben. Der Begriff
„Ausbildungspflicht bis 18“ solle vielmehr als „Recht auf Ausbildung“
verstanden werden. (Forts.) esl/lit

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